Kreisverband schreibt Brief an südbadische Bundestagsabgeordnete

Bürgermeister im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald kritisieren die Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa und wollen Verbesserungen. Der Kreisverband der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat sich in einem Schreiben an die südbadischen Bundestagsabgeordneten gewandt. Er fordert für die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald neue und effizientere Maßnahmen. Kommunen und Bürger seien an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gelangt.

Ziel sei es, Menschen, die Schutz und Hilfe wirklich brauchten, schnell, bestmöglich zu helfen, ohne dabei die berechtigten Interessen, Belange und Sorgen der eigenen Bevölkerung außer Acht zu lassen, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiatoren. In der Bevölkerung habe sich ein Stimmungswechsel bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in kleineren Gemeinden vollzogen. Gleichzeitig kämen Institutionen bei der Integration der Menschen an ihre Leistungsgrenze, ehrenamtliche Helfer seien erschöpft. Und auch finanziell reichten die Zuwendungen von Bund und Land nicht aus.

Nicht zuletzt fürchten die Rathauschefs ein "Erstarken rechtsextremer Strömungen", wie sie schreiben, da Befürchtungen und Unzufriedenheit von den politischen Entscheidern nicht wahrgenommen würden.

Hilfe müsse bereits in den betroffenen Ländern stattfinden, heißt es in dem Brief. Schlepperbanden udn illegale Migration müssten bekämpft, radikale und straffällige Migranten schneller ausgewiesen werden. Dies sei nur möglich, wenn wirksame Verträge mit Drittstaaten, Herkunfts- und Transitländern vereinbart würden.

(br)