Steuerschätzung für das Jahr 2020: Finanzministerin rechnet mit "erheblichem Einbruch"

3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, als im Haushalt für das Jahr 2020 veranschlagt: Mit dieser Hausnummer tritt das baden-württembergische Finanzministerium nun an die Öffentlichkeit. Die Zahl geht aus der Mai-Steuerschätzung für das Land hervor, die am Montag (18. Mai 2020) veröffentlicht wurde. Auch im kommenden Jahr prognostiziert das Ministerium einen Rückgang der Steuereinnahmen um circa 3,5 Milliarden Euro.

Bund und Länder hohe Ausgaben für den Gesundheitsschutz geschultert. Zudem wurden Soforthilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe ausbezahlt."

Laut der Prognosen fallen die Steuereinnahmen folglich in beiden Jahren um über zehn Prozent niedriger aus, als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 vorausgesagt. Der Rückgang könnte sogar noch massiver werden, warnt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In den vergangenen Wochen haben Bund und Länder hohe Ausgaben für den Gesundheitsschutz geschultert. Zudem wurden Soforthilfen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe ausbezahlt", so die Ministerin. "Es gibt steuerliche Hilfen und Lohnersatzleistungen wie nie zuvor. Das alles war absolut notwendig und richtig. Diese Entlastungen und die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft werden allerdings auch einen Einbruch der Steuereinnahmen mit sich bringen, wie wir ihn in der Geschichte des Landes so gut wie nie erlebt haben.“

Einnahmen sinken auf 28 Milliarden Euro

Für das Jahr 2020 wurden im Landeshaushalt zunächst Netto-Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden prognostiziert. Laut der neuen Schätzung sinken die Einnahmen auf 28 Milliarden Euro.

Eine weitere Steuerschätzung im September dieses Jahres könnte die Prognosen konkretisieren. In der aktuellen Schätzung gebe es noch viele Unwägbarkeiten, so Sitzmann. "Im September kann dann vieles deutlich valider beurteilt werden. So können dann auch erste Auswirkungen der Programme von Bund und Ländern einbezogen werden.“, so Sitzmann.

Gemeinsame Finanzkommission der Kommunen wägt Auswirkungen ab

Über die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die Konsequenzen für den Landeshaushalt wird die Haushaltskommission der Koalition am Dienstagabend beraten. Mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte der Kommunen wird sich die Gemeinsame Finanzkommission (GFK) kommende Woche befassen.

(br)