Baden-Württemberg: Grün-Rot will mehr direkte Demokratie

In Baden-Württemberg könnte es bald deutlich mehr Bürgerentscheide und Petitionen geben. Innenminister Reinhold Gall hat in Stuttgart ein neues Gesetz vorgestellt, das die Hürden für direkte Demokratie senken soll. Bürgerinitiativen müssen dann weniger Unterschriften sammeln, um ihr Anliegen vor den Landtag zu bringen. Bei Bürgerentscheiden, wie zuletzt in Bad Krozingen und Freiburg, müssten außerdem nur noch 20 anstatt 25 Prozent aller Stimmen für Ja oder Nein ausfallen, damit die Abstimmung gültig ist. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht Baden-Württemberg bisher in Sachen direkter Demokratie als bundesweites Schlusslicht.