Ab 20. März sollen praktisch alle bundesweiten Beschränkungen fallen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich aktuell selbst in coronabedingter häuslicher Isolation befindet, nennt die Vorlage des Bundes für weitere Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März "grob fahrlässig". Wichtige Werkzeuge würden zu stark eingeschränk, so der Parlamentschef.
Gegen die Verbreitung des Coronavirus sollen die Bundesländer auch nach dem 20. März Schutzmaßnahmen ergreifen können. Das sieht ein Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage vor, auf den sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben. Die baden-württembergische Landesregierung kritisierte die Vorlage heftig.
"Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst", sagte Ministerpräsident Kretschmann der Badischen Zeitung. Angesichts der volatilen Pandemielage sei es "grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt". Vor allem das Maskentragen bleibe sehr wichtig, es werde aber nach dem Entwurf "massiv beschnitten". Außerdem werde den Bundesländern ein "Hauruck-Verfahren aufgezwungen".
Es macht keinen Sinn, erst reagieren zu können, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist."
Die bisherige gesetzliche Basis für Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz läuft am 19. März aus. Nach dem Entwurf von Lauterbach und Buschmann für eine Nachfolgeregelung sollen ab dem 20. März wie geplant alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen entfallen. Allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr oder Testpflicht in Pflegeheimen und Schulen sollen aber möglich bleiben. Zudem sollen Landesparlamente, wenn sie die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen, weitere Auflagen beschließen dürfen.
"Es macht keinen Sinn, erst reagieren zu können, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", sagte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Rudi Hoogvliet (Grüne), dazu. Kretschmann sprach von einem "extrem komplizierten Hotspotkonzept". Damit bleibe den Ländern kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen.
Hoogvliet warnte zudem davor, dass nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März eine Gesetzeslücke von mehreren Tagen entstehen könne. Die abschließende Lesung im Bundestag und die anschließende Sondersitzung sei erst am 18. März vorgesehen. Die Länder müssten dann unter hohem Zeitdruck die Beschlüsse in Verordnungen gießen. "Das ist kein Umgang mit den Ländern, die die Verordnungen erlassen und die Maßnahmen umsetzen müssen." Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Nachbesserungen am Gesetzentwurf des Bundes.
(dpa)
