Ab April 2022 müssen viele Anwohner für ihren Parkplatz im Schnitt 360 Euro anstatt wie bisher 30 Euro im Jahr zahlen
Der ADAC Südbaden hält nicht viel von der Entscheidung des Freiburger Gemeinderats, dass Anwohner in der Stadt für einen Parkplatz künftig 360 Euro anstatt wie bisher 30 Euro im Jahr zahlen sollen. Die beschlossene Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise ist aus Sicht des Automobilclubs zwar grundsätzlich nachvollziehbar, aber in der Höhe nicht verhältnismäßig. Das kritisiert der ADAC-Vorsitzende Clemens Bieniger am Mittwoch (15.12.2021).
Auf der einen Seite sieht er das Bedürfnis von Kommunen, mehr eigenen Spielraum bei der Festsetzung der Parkgebühren zu erhalten, um den sowieso viel zu knappen Parkraum besser zu bewirtschaften. Eine Erhöhung der Kosten um das Zwölffache hält er aber nicht für vertretbar und sieht die soziale Teilhabe von Menschen gefährdet, die wegen ihrer Lebensverhältnisse auf größere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Möglichkeit nah an der eigenen Wohnung parken zu können dürfe keine Frage des Geldbeutels und damit keine soziale Frage werden.
Südbadens ADAC-Chef: "Mobiliät muss für alle bezahlbar bleiben!"
Die Mobilitätswende lasse sich nicht mit dem Gebührenhammer herbeiführen, so die klare Haltung des ADAC Südbaden. Es reiche nicht aus, das Parken zu verteuern, wenn nicht gleichzeitig mehr Parkfläche im Stadtgebiet angeboten wird. Generell sollten Städte und Gemeinden ein Gesamtkonzept haben, das über die Gestaltung von Parkgebühren hinausgeht, so die Forderung. Der Club begrüßt dabei zwar, dass die Stadt Freiburg die Mehreinnahmen zweckgebunden investieren will, um die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu gehöre aber auch, dass Fuß-, Rad-, Auto- und ÖPNV-Struktur gleichermaßen ausgebaut werden.
Der Freiburger Gemeinderat hatte am Dienstag mit sehr knapper Mehrheit der Stadträte und Fraktionen eine entsprechende Erhöhung der Parkgebührenfür Anwohner beschlossen. Am Ende standen 22 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Ein Kompromissvorschlag der Fraktionen SPD/Kulturliste, FDP/Bürger für Freiburg und Freie Wähler wurde zuvor ebenfalls knapp abgelehnt. Diese wollten die Kosten pauschal auf 180 Euro pro Jahr deckeln und Leistungsempfängern dafür einen Abschlag von fünfzig Prozent der Gebühren gewähren.
Auf die Länge des Autos kommt es in Zukunft an
Eine Änderung im bundesweiten Straßenverkehrsgesetz hatte den Weg frei gemacht, dass künftig die Städte und Gemeinden bei der Höhe ihrer Anwohner-Parkgebühren stärker selbst mitentscheiden dürfen. In Freiburg war daraufhin eine teils sehr emotional geführte Debatte vom Zaun gebrochen. Die Befürworter, die sich am Ende nun auch durchgesetzt haben, versprechen sich von der Verzwölffachung der Gebühren, einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende, zum Klimaschutz und zum Ziel einer etwas autofreieren Innenstadt zu leisten.
Die Entscheidung sieht nun vor, dass die Größe des Autos am Ende bei der genauen Höhe eine Rolle spielen wird. Misst das Fahrzeug mehr als 4,70 Meter, sind die Kosten höher, unter 4,21 Meter sind sie günstiger. Die PS-Zahl oder der Schadstoffausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps sollen hingegen zunächst keine Rolle spielen. Ob sich das in einem zweiten Schritt noch ändern könnte, soll nun die Stadtverwaltung in Form eines möglichen Staffelungsmodells noch ausarbeiten.
Umgestellt wird voraussichtlich im April 2022, bis dahin gelten noch die bisherigen Gebührensätze. Wer Leistungen vom Staat bezieht oder einen orangefarbenen Behinderten-Parkausweis vorweisen kann, muss nur ein Viertel der Kosten tragen. Vorgesehen ist außerdem eine eigene Regelung für Härtefälle, über die dann im Einzelfall entschieden werden soll.
(fw)
