Mehr als zwei Prozent mehr Umsatz als im bisherigen Rekordjahr

Die baden-württembergische Tourismusbranche hat Corona endgültig hinter sich gelassen. Der Umsatz sei im vergangenen Jahr auf 25,9 Milliarden Euro gestiegen, teilte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp mit. Das sei neuer Rekord. Während der Bruttoumsatz noch vor zwei Jahren bedingt durch die Pandemie um fast 30 Prozent eingebrochen gewesen sei, hätten die Gäste 2023 mehr ausgeben aus als je zuvor. Der alte Rekordwert von 25,3 Milliarden Euro wurde nun um mehr als 2 Prozent übertroffen.

Die Zahl der rechnerisch im Tourismus beschäftigten Personen hat sich nach einem drastischen Einbruch von rund 30 Prozent jetzt ebenfalls erholt und liegt mit etwa 374.000 Personen wieder auf dem Niveau vor der Pandemie, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Gewinner sind Hotel und Gaststätten

Vor allem das Gastgewerbe, also Hotel und Gaststätten, profitierten. Der Umsatz betrug im vergangenen Jahr rund 12,1 Milliarden Euro. Das entspreche einem Plus um 9,9 Prozent gegenüber 2019 und sogar um 81,6 Prozent gegenüber der Vorgängerstudie im Jahr 2021. Rapp sagte, der Tourismus im Land sei so stark wie nie zuvor. Er forderte die Branche insgesamt zu Investitionen auf. 

Doch nicht alle Bereiche profitierten von der guten Entwicklung. Auch im Bereich Dienstleistungen sei ein leichter Zuwachs von 0,2 Prozent gegenüber 2019 auf nunmehr 5,6 Milliarden Euro (+ 39,9 Prozent gegenüber 2021) zu verzeichnen. Der Einzelhandel bleibe mit 8,2 Milliarden Euro Bruttoumsatz zwar hinter dem Wert von 2019 zurück (minus 6,4 Prozent), konnte sich im Vergleich zur letzten Erhebung aber um 15 Prozent steigern.

Die Studie wurde vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) erhoben. Das für den Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium gibt die Studie seit 2015 alle zwei Jahre in Auftrag.

(br/dpa)

Eine neue Studie beziffert nun das genaue Ausmaß der Krise für die Branche

Hotelbetreiber, Veranstalter und Gastronomen hatten es bereits seit vielen Monate befürchtet, jetzt haben sie es Schwarz auf Weiß: Die Corona-Pandemie hat laut einer neuen Studie tatsächlich ein Milliardenloch in die Kassen des Tourismus im Südwesten gerisen.

Auch in Baden sind die Bruttoumsätze damit messbar zurückgegangen: Landesweit haben die Betriebe der Branche brutto knapp 7,6 Milliarden Euro Umsatz gemacht und damit weniger als noch 2019. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr vom Montag (29.08.2022). Diese Studie wird alle zwei Jahre im Auftrag des Stuttgarter Tourismus- und Wirtschaftsministeriums erstellt.

Der südbadische Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) geht nach den aktuellen Berechnungen davon aus, dass der Tourismus im Land jede Woche im Schnitt 145,3 MIllionen Euro bei den Umsätzen eingebüßt hat. Auch wenn sich die Unternehmen 2022 davon zunächst erholen konnten, habe der Krieg in der Ukraine aus Rapps Sicht zu neuen Unsicherheiten geführt. Gleichzeitig hingen im Land auch viele anderen Branchen am Tourismus mit dran.

So fiel der Umsatzeinbruch im klassischen Gastgewerbe mit einem Minus von knapp 40 Prozent zwar besonders heftig aus. Aber auch der Einzelhandel und Dienstleistungen litten nachweisbar unter den deutlich gesunkenen Gästezahlen und haben Umsatzeinbußen zwischen 19 und 28 Prozent. Mit Blick auf die Betroffenen heißt: Während vor der Pandemie rechnerisch noch rund 380.000 Menschen vom Tourismus leben konnten, sind es nun unterm Strich nur noch 250.000. Es sei zu befürchten, dass der Großteil der Beschäftigten nicht in die Branche zurückkehren wird, so Rapp.

Den Löwenanteil haben 2021 erneut die Tagesgäste ausgemacht. Sie haben rund 10,3 Millionen Euro in Baden-Württemberg gelassen, es waren aber 17 Prozent weniger als noch 2019. Bei den Übernachtungsgästen haben die Beherbergungsverbote und Corona-Einschränklungen noch heftigere Auswirkungen gehabt: Hier gingen die Umsätze um 42 Prozent zurück.

(fw) / dpa

Die Richter beanstanden dabei nicht die Schutzmaßnahmen oder den Lockdown selbst, sondern die Art der Verkündung

Wegen der Art und Weise, wie die grün-schwarze Landesregierung sie verkündet hatte, waren Teile der baden-württembergischen Corona-Verordnungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 formell rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis ist am Montag (04.07.2022) der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gekommen.

Konkrete Folgen soll das allerdings vorerst keine haben: Dass Geschäfte und Einrichtungen zu Beginn der Pandemie geschlossen wurden, war aus Sicht der obersten Verwaltungsrichter trotzdem richtig. Sie haben die Anträge von drei betroffenen Unternehmen, die gegen die Betriebsschließungen vor Gericht gezogen waren, abgelehnt.

Opposition befürchtet drohende Klagewelle gegen das Land

Problem war stattdessen, dass die Regierung ihre Corona-Verordnung vom 17. März 2020 und die nachfolgenden Änderungen zuerst im Internet notverkündet hatten, ohne dass die Dokumente schriftlich mit einer Unterschrift des Ministerpräsidenten vorlagen. Aus Sicht der Richter hat so eine Online-Veröffentlichung nicht ausgereicht.

Als die Originalurkunden schließlich wenige Tage später nachgereicht wurden, sei der formale Fehler schließlich behoben worden. Aus der Opposition kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nun, dass die Regierung offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Er befürchtet eine mögliche Klagewelle von Betroffenen, die Entschädigungen oder Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Auszulöffeln hätte das am Ende bei entsprechenden Urteilen der Steuerzahler, meint Rülke.

Regierung will jetzt die formalen Vorgaben in Zukunft an den digitalen Alltag anpassen lassen

Das Gesundheitsministerium in Stuttgart sieht sich von dem Urteil hingegen grundsätzlich bestätigt: So hätte der Verwaltungsgerichtshof ja die Rechtmäßigkeit der Ladenschließungen während der ersten Welle als verhältnismäßig anerkannt und die Schutzmaßnahmen selbst nicht beanstandet. Mit Blick auf die Zukunft will die Landesregierung nun die formalen Kriterien ändern lassen, damit diese künftig auch ohne solche Mängel digital verkündet werden dürfen.

Geklagt hatten ein Fitnessstudio, ein Inhaber von drei Restaurants und ein Betreiber von Parfümerien. Sie wollten feststellen lassen, dass die Schließung ihrer Geschäfte im ersten Corona-Lockdown damals rechtswidrig war, um anschließend Schadenseratz- und Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist noch nicht rechtskräftig, alle drei Verfahren haben die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.

(fw) / dpa

Diese Events finden dieses Jahr wieder statt und mit diesen Problemen haben die Veranstalter zu kämpfen

Wie lässt sich die berühmte badische Gemütlichkeit besser genießen als an einem warmen Frühlings- oder Sommertag mit einem "Viertele" oder "Zehntele" heimischen Wein in der Hand, Musik, Kulinarik und einem großen Stück Brauchtum?

Aber auch wer sich nicht gerade zu den Weinliebhabern zählt, muss anerkennen, dass die Weinfeste fest in Badens Kultur verankert sind und neben den Getränken selbst vor allem das Zusammentreffen und der Austausch mit anderen Menschen im Vordergrund steht.

Manche der badischen Weinfeste sind seit Jahrzehnten inzwischen so beliebt, dass an einem Wochenende mehrere Zehntausend Besucher durch die Gassen der Dörfer von Stand zu Stand strömen. Die jüngsten Absagen von zwei der größten Feste haben deshalb weit über die Grenzen der betroffenen Orte hinaus für Berstürzung gesorgt.

Nachdem bereits im März feststand, dass auch es 2022 keine St. Georgener Weintage in Freiburg geben wird, mussten nun auch in Breisach die Organisatoren des Bereichsweinfests Kaiserstuhl und Tuniberg die Reißleine ziehen und ihre Pläne für die Veranstaltung dieses Jahr endgültig auf Eis legen.

Corona-Einschränken haben sowohl Gastronomie und Vereine ziemlich ausgedünnt

Doch auch bei den Weinfeste, die wieder stattfinden, dürfte es hinter den Kulissen teils ähnlich angespannt aussehen. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch bei allen Unterschieden gibt es auch Gemeinsamkeiten.

Zum Einen sind da nach wie vor die direkten Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie. So ließ sich beispielsweise für den federführenden Bürgerverein Freiburg St. Georgen schlichtweg nicht abschätzen, welche Infektionsschutz-Auflagen zum Zeitpunkt der Weintage im dichten Gedränge für alle Beteiligten gelten werden.

Da aus damaliger Sicht eine erhöhte Gesundheitsgefahr für Besucher und Helfer an den Ständen zu befürchten war, musste die schwere Entscheidung getroffen werden, das Fest frühzeitig abzusagen.

Die Mehrheit der Firmen schaut trotz fehlender Arbeitskräfte und Lieferengpässe positiv in die Zukunft

Die meisten Betriebe in Baden werden voraussichtlich vergleichsweise gut durch die Corona-Krise kommen. Davon geht die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein nach ihrer neuen Konjunkturumfrage vom Dienstag (08.02.2022) aus.

88 Prozent der befragten Unternehmen in der Region berichten dabei momentan von einer guten oder befriedigenden Geschäftslage. Knapp zwei Drittel gehen außerdem davon aus, dass die wirtschaftliche Situation in den nächsten Monaten in etwa so bleiben wird, wie sie ist. Ein Drittel rechnet hingegen sogar klar mit einem Aufschwung.

Rund 70 Prozent der Betriebe in der Region halten ihre aktuelle Finanzlage für unproblematisch. Auch die Zahl drohender Insolvenzen ist noch einmal seit dem letzten Quartal zurückgegangen.

Trotz Delta- und Omikronwelle könnte man bei der Wirtschaft am Oberrhein daher nicht von einem Absturz sprechen. Allerdings laufe die Erholung teils weitaus viel holpriger ab, als viele Wirtschaftsexperten das vor wenigen Wochen noch vorhergesagt hatten, beklagt die Kammer.

Mit den größten Problemen haben unter anderem Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafés zu kämpfen

IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Salomon geht davon aus, dass vor allem das Eingreifen des Staates durch Möglichkeiten wie der Kurzarbeit dazu geführt hat, dass in den allermeisten Branchen inzwischen wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden konnte, was die Beschäftigungszahlen angeht. Mit deutlicher Ausnahme des Hotel- und Gastgewerbes nähern sich viele Branchen der Vollbeschäftigung an.

In den Übernachtungsbetrieben, Restaurants und Cafés sind sowohl die Geschäftslage, die Erwartungen für die kommenden Monate als auch die erwartete Beschäftigung im Vergleich zur letzten Konjunkturumfrage rückläufig. Die Lage in diesen Berufsfeldern in der Region ist demnach so angespannt wie niemals zuvor.

Einen weiteren Ausreißer gibt es bei der Bauwirtschaft zu verzeichnen. Während die meisten Auftragsbücher voll sind, macht sich hier der Mangel an Fachkräften zusammen mit Lieferengpässen und den explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen stark bemerkbar. Während die aktuelle Lage von den meisten betroffenen Firmen aktuell noch als gut bewertet wird, fällt der Blick in die Zukunft hier deutlich pessimistischer aus.

Diese Entwicklungen beeinträchtigen aber auch viele weitere Berufsfelder, sodass die große Mehrheit der befragten Unternehmen zum Beispiel wegen bestehender Lieferengpässe von steigenden Preisen ausgeht. Die IHK rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass ein Teil der Inflation aus dem letzten Jahr wieder sinken wird, aber die Entwertung des Geldes dennoch hoch bleiben wird.

(fw)

Seit Beginn der Pandemie hat die Hotel- und Gaststättenbranche rund zwölf Milliarden Euro Umsatz verloren

Die finanziellen Hilfen von Land und Bund für die Restaurantbetreiber im Land dürfen aus Sicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands nicht auslaufen, bis auch die Corona-Krise endgültig überwunden ist.

Dehoga-Landessprecher Daniel Ohl warnt am Freitag (04.02.2022) in einem Zeitungsinterview erneut vor einem zu frühen Ende der Unterstützung für die Restaurant-, Café- und Barbetreiber im Land. Ähnliche Forderungen hatte er  bereits Anfang Januar bei baden.fm an die Spitzenpolitik gestellt.

Falls die Gelder gekürzt werden oder ganz wegfallen sollten, noch bevor alle Einschränkungen der Pandemie überwunden sind, befürchtet der Verband ein massives Restaurantsterben auch in Baden.

Ersten Restaurants droht schon jetzt wieder der Geldhahn zugedreht zu werden

Schon heute gebe es größere Betriebe, die wegen ihrer langen Krisendauer ihren so genannten EU-Beihilferahmen ausgeschöpft hätten und damit nicht mehr ohne Weiteres Anspruch auf neue Finanzspritzen. Für diese brauche es eine schnelle Lösung, findet Ohl, sonst kriegen sie gar nichts mehr.

Man müsse sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Gastronomie und Hotellerie einen wirtschaftlichen Hauptteil der Last in dieser Krise zu tragen hatten. Seit März 2020 leidet die komplette Branche noch immer unter massiven Umsatzverlusten und weniger Gästen.

Allein in Baden-Württemberg haben die Gastwirte in dieser Zeit rund 12 Milliarden Euro verloren. Das entspricht zusammengerechnet einem kompletten Netto-Jahresumsatz aller Betreiber in Baden-Württemberg zusammen.

(fw) / dpa

Wer in Baden-Württemberg etwas zu Essen oder ein Getränk in einem Restaurant oder Café bestellen möchte, muss dafür voraussichtlich schon bald keine Kontaktdaten mehr bei der Bedienung hinterlegen und sich auch nicht mehr vorher mit Apps einchecken. Die grün-schwarze Landesregierung hat am Montag (31.01.2022) angekündigt, dass sie in Zukunft nicht nur auf die Luca-App in der Gastronomie verzichten möchte, sondern die Wirte künftig gar keine Kontaknachverfolgung mehr betreiben müssen.

Das Sozialministerium geht davon aus, dass sich das Kabinett in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Änderung befassen und die neuen Regeln schon bald auf den Weg bringen wird. Momentan sind die Behörden noch dabei, die finalen Details auszuarbeiten.

Ein Ministeriumssprecher begründet das Umdenken damit, dass die Strategie zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie inzwischen ganz grundsätzlich eine andere sei als noch vor einigen Monaten. Seit Oktober 2021 kann etwa auch die Corona-Warn-App des Bundes zum Check-In bei der Gastronomie genutzt werden.

Damit hatte sich die Warnung schon mehr in den Verantwortungsbereich jedes einzelnen Bürgers verlagert. Außerdem würden sich die Gesundheitsämter im Land seit letztem November nur noch auf größere Ausbruchsgeschehen und auf den Schutz gefährdeter Gruppen konzentrieren, wie etwa in Alten- und Pflegeheimen. Grund dafür sei auch die generell sehr hohe Auslastung der Gesundsheitsämter gewesen.

In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung dann angekündigt, dass der Vertrag mit dem privaten Anbieter der Luca-App Ende März nicht mehr verlängert werden soll. An ihre Stelle soll im Alltag stärker die Corona-Warn-App rücken, über die Nutzer auch eine Warnung über einen potenziell gefährlichen Kontakt ohne zusätzliches Eingreifen der Gesundheitsbehörden erhalten. Bei der Luca-App mussten die Ämter solche Risikobegegnungen erst überprüfen.

Bislang müssen Gäste in Restaurants oder Cafés in Baden-Württemberg ihre Kontakte hinterlegen, um so mögliche Infektionsketten brechen zu können. Dazu greifen die meisten bislang auf Apps wie Luca oder die Corona-Warn-App zurück. Zudem gilt in der Gastronomie weiterhin eine 2G-Regelung. Es muss also ein Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt werden. Die Pflicht für einen aktuellen Test und die Sperrstunde um 22.30 Uhr sind bereits in der vorigen Woche weggefallen.

dpa / (fw)

Ministerpräsident Kretschmann folgt Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Nach massivem Druck der Justiz geht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erste Öffnungsschritte. Das Land kehrt zurück in die normale Alarmstufe - trotz Omikron. Clubs, Discos und Messehallen bleiben aber geschlossen.

Baden-Württemberg lockert trotz Omikron-Welle seine Corona-Regeln für Geschäfte, Gastronomie und Großveranstaltungen leicht. Die neue Corona-Verordnung solle Freitag in Kraft treten, kündigte Ministerpräsident Kretschmannam Mittwoch (26.01.2022) im Landtag an. Allerdings bleiben Clubs und Diskotheken wegen erhöhter Ansteckungsgefahr auch nach einer Rückkehr in die normale Alarmstufe geschlossen. Zugleich soll es künftig länger dauern, bis das Land die Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen ausrufen kann. Außer bei der AfD gab es von der Opposition kaum Kritik an den geplanten neuen Regeln.

Von diesem Freitag (28.01.2022) an gilt im Einzelhandel die 3G-Regel, Ungeimpfte können dann mit einem aktuellen Test wieder einkaufen. Auch in der Gastronomie komme eine leichte Öffnung, kündigte Kretschmann an. Mit der von der Justiz angemahnten Rückkehr in die normale Alarmstufe gilt in Innenräumen von Restaurants wieder 2G. Bisher mussten Geimpfte und Genesene noch einen Test vorweisen (2G-plus). Die Sperrstunde ab 22.30 Uhr entfällt in der zweithöchsten Stufe. Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur werden wieder mehr Zuschauer zugelassen.

Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher."

Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante will Kretschmann aber keine Entwarnung geben. Es sei deshalb nicht verantwortbar, Clubs und Diskotheken wieder zu öffnen. "Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher", sagte er. Eigentlich hätte bei einer Rückkehr in die Alarmstufe die 2G-Regel gegolten. Das heißt, Geimpfte und Genesene hätten dann in Clubs und Discos gehen können. Mit der neuen Corona-Verordnung, die Donnerstag verkündet werden soll, bleiben auch Messe-Veranstaltungen untersagt. Auch hier verschärfte die Regierung die Regeln in der normalen Alarmstufe.

Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen muss. Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II mit harten Einschränkungen eingefroren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält dieses Vorgehen aber für voraussichtlich rechtswidrig. Kretschmann bekräftigte, Omikron bringe zwar weniger schwere Krankheitsverläufe, sei aber deutlich ansteckender. Die Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser sei weiter vorhanden, auch wenn die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten zuletzt deutlich gesunken sei.

Im Fußballstadion sind in der normalen Alarmstufe wieder bis zu 6.000 Zuschauer zugelassen, wenn der Veranstalter die 2G-plus-Regel anwendet. Das heißt, die Besucherinnen und Besucher müssen geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein. Wenn die Veranstalter mit der 2G-Regel arbeiten wollen, gilt eine Obergrenze von 3.000 Zuschauern. 10 Prozent dürfen Stehplätze sein. Die Besucher müssen aber wie üblich eineinhalb Meter Abstand halten.

Bei Kulturveranstaltungen wie Konzerten sind in geschlossenen Räumen 3000 Besucher zugelassen - unter der Bedingung, dass 2G plus am Eingang angewendet wird. Bei 2G ist die Obergrenze 1.500. Für alle Veranstaltungen gelte, dass höchstens die Hälfte der Kapazitäten ausgeschöpft werden dürfen. Das gilt auch für Fastnachtsfeste. "Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen", sagte Kretschmann.

Die Regeln für private Treffen blieben unverändert. Das heißt, dass Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen einhalten müssen. Ein Haushalt darf sich höchstens mit zwei weiteren Personen treffen. Eine Verschärfung gibt es bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Grün-Schwarz hatte Mitte Januar aus Sorge vor Omikron die Alarmstufe II in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, muss die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Darauf pocht auch der VGH.

Inzidenzen steigen, Hospitalisierungen gehen zurück

Die Corona-Inzidenz ist wegen Omikron in den vergangenen Tagen auf über 800 stark gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf 286 gesunken. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz lag zuletzt bei 4,8. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden.

Kretschmann erklärte, mit der Hospitalisierungsrate von über 3,0 sei die Voraussetzung für die Alarmstufe erfüllt - auch wenn die Obergrenze der Intensivbetten von 390 nicht erreicht werde. Künftig gelte aber für das Erreichen der Alarmstufe II eine neue Regel: Diese werde nur ausgerufen, wenn beide Grenzwerte überschritten werden. Das heißt, die Hospitalisierungsrate müsste über 6 steigen und es müssten mehr als 450 Covid-Patienten auf Intensivstationen liegen. "Diese Verknüpfung ist neu", erklärte der Regierungschef. SPD und FDP hielten der Regierung vor, dass der VGH das Einfrieren der Alarmstufe II gerügt hatte. Kretschmann habe hier willkürlich gehandelt, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Der erste, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, ist Winfried Kretschmann. Da braucht er sich nicht zu wundern, dass Menschen auf die Straße gehen", so der Liberale. Er vermisse auch eine Exit-Strategie.

(dpa/br)

Neben Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene kommt auch eine Sperrstunde für die Gastonomie

Aus Sorge vor der anrückenden Infektionswelle der Omikron-Variante des Coronavirus verschärft Baden-Württemberg nach Weihnachten wie angekündigt seine Corona-Regeln. Die Landesregierung hat dazu ihre Corona-Verordnung am Donnerstagabend angepasst. Ab Montag (27.12.2021) treten die neuen Vorgaben für den Alltag der Menschen im Südwesten in Kraft.

• Vor allem geht es dabei um zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Für sie gilt bei privaten Treffen in Innenräumen künftig eine Höchstzahl von zehn Menschen und maximal fünfzig im Freien. Darüber hinaus empfiehlt die Landesregierung ausdrücklich allen Erwachsenen drinnen überall dort, wo eine Maskenpflicht gilt, auch eine FFP2-Maske oder einen Mund-Nasen-Schutz von vergleichbarem Schutzfaktor zu tragen - und nicht mehr bloß einfache OP-Masken. Ungeimpfte Menschen, die auch noch keine Covid-19-Infektion durchgemacht haben, sind als Haushalt auf Treffen mit maximal zwei anderen Leuten aus einem weiteren Haushalt beschränkt. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht gegen diese Grenze.
• In der aktuell vorherrschenden "Alarmstufe II" sieht die neue Verordnung vor, dass Veranstaltungen wie Sportevents, Bühnenauftritte, Kongresse sowie Informations- und Vereinsveranstaltungen nur noch mit höchstens 50 Prozent der zulässigen Kapazität durchgeführt werden dürfen und vor maximal 500 Zuschauern oder Teilnehmern.
• Für die Gastronomie kommt außerdem eine Sperrstunde. Restaurants, Cafés, Kneipen und Bars müssen dann spätestens um 22:30 Uhr schließen und dürfen frühestens nach 05:00 Uhr morgens aufmachen. Eine einzige Ausnahme ist für die Silvesternacht geplant, dort startet die Sperrstunde erst um 01:00 Uhr. Wer ein privates Treffen in einem Restaurant durchführt, für den gelten grundsätzlich die gleichen Einschränkungen bei Kontakten wie bei privaten Treffen zuhause.
• Künftig gibt es weniger mögliche Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel, die etwa beim Essengehen oder öffentlichen Veranstaltungen wie einem Theaterbesuch zum Einsatz kommt. Geimpfte müssen nur dann keinen zusätzlichen Negativtest vorlegen, wenn sie innerhalb der letzten drei Monate ihren vollständigen Impfschutz erhalten haben. Und auch bei Genesenen darf die überstandene Krankheit nicht länger als drei Monate her sein. Und auch alle Gruppen, für die es von der Ständigen Impfkommission noch keine ausdrückliche Empfehlung zur Boosterimpfung gibt, zählen zur Ausnahme. Das betrifft beispielsweise auch vollständig geimpfte Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.

Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg soll zunächst bis zum 24. Januar gelten. Eine Übersicht darüber, was in welchem Bereich des öffentlichen Lebens dann gilt, finden Sie hier (PDF, 0,84MB).

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass der Südwesten einen Tag früher mit der Umsetzung der Beschlüsse vom Bund-Länder-Gipfel in der Coronakrise starten wird als die meisten anderen Bundesländer.

Die Ministerpräsidenten hatten sich zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Krisengespräch unter anderem auf schärfere Kontaktbeschränkungen geeinigt, um die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland zu verlangsamen.

dpa / (fw)

Schon nach Weihnachten sollen nur noch frisch Geboosterte von der 2G-Plus-Regel ausgenommen sein

Wegen der anrollenden Omikron-Welle des Coronavirus plant Baden-Württemberg seine Zutrittsregeln für die Gastronomie wieder zu verschärfen. Als erster Schritt könnte voraussichtlich direkt nach den Weihnachtsfeiertagen eine Ausnahmeregelung von der 2G-Plus-Vorgabe für die Gastronomie gestrichen werden. Entsprechende Pläne hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) am Mittwoch (22.12.2021) im Landtag angekündigt.

Damit müssten künftig alle Gäste ohne Booster-Impfung wieder zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen, wenn sie ein Restaurant, eine Kneipe, ein Café oder eine Bar besuchen möchten. Die bisherige Ausnahme für Genesene und doppelt Geimpfte, deren zweite Impfung nicht länger als sechs Monate her ist, wird damit hinfällig. Kretschmann begründet die Änderung damit, dass die Ständige Impfkommission inzwischen Auffrischungsimpfungen wegen der Omikron-Variante schon nach drei Monaten empfiehlt. Das bestätige, dass nicht mehr ausreiche, was man bislang hatte.

Opposition fordert klarere Aussagen zu den Plänen

Noch ist die geplante Regeländerung aber nicht in Stein gemeißelt. Aktuell stimmen sich die einzelnen Ressorts der Landesregierung über eine neue Corona-Verordnung ab, die auch die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels vom Dienstagabend umfassen wird. Diese neue Version der Verordnung soll im Südwesten dann voraussichtlich noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht werden.

Kritik an dem Vorgehen kommt von der Opposition im Landtag: Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert hat die Landesregierung zu einer klaren und eindeutigen Kommunikation zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie aufgefordert. Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lasse hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht wisse, was sie genau tut, wirft Schweickert Kretschmann vor.

dpa / (fw)