Am kommenden Sonntag steht in Baden-Württemberg eine historische Entscheidung an.

Erstmals wird dort ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin nach dem neuen Kommunalwahlrecht per Stichwahl bestimmt. In Rastatt haben rund 38.000 Bürgerinnen und Bürger die Wahl zwischen zwei Kandidaten: der SPD-Politikerin Monika Müller (49) und dem parteilosen Michael Gaska (36).

Beide Kandidaten haben eine gewisse Verbindung zur Region, sind aber zuletzt weiter weg gewesen.

Monika Müller stammt aus dem nahegelegenen Muggensturm, hat einige Jahre als Sozialdezernentin in Pforzheim gearbeitet und wechselte dann nach Wolfsburg in Niedersachsen. Von dort bis nach Rastatt sind es etwa 430 Kilometer Luftlinie. Michael Gaska, der in der Schweiz in St. Gallen tätig ist, leitet das "Family Office Forum". Ein Thema, bei dem er sich auskennt, da er seine Promotion über Familienunternehmen abgeschlossen hat. Gaska hat im Wahlkampf betont, die Innenstadtentwicklung in Rastatt zur Chefsache machen und gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung sowie dem Gewerbeverein einen Aufschwung in der Innenstadt einleiten zu wollen. Monika Müller setzt hingegen auf Familienfreundlichkeit für alle Generationen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Verkehr. Sie plant, den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und die Politik sowie Verwaltung transparenter zu gestalten.

Im ersten Wahlgang vor drei Wochen erhielt Müller knapp 38 Prozent der Stimmen, während Gaska etwa 31 Prozent erzielte.

Damit lagen sie deutlich vor ihren Konkurrenten mit Heimvorteil, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard (12 Prozent), der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus dem Wahlkreis Rastatt (7 Prozent) sowie Volker Kek, der AfD-Fraktionschef im Kreistag Rastatt und Gemeinderatsmitglied (12 Prozent). Keiner erreichte die erforderliche absolute Mehrheit von 50 Prozent, um den direkten Sieg im ersten Wahlgang zu erlangen.

Nach dem neuen Kommunalwahlrecht, das im März vom Landtag beschlossen wurde, erfolgt nun in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Durchgang.

Die Wahllokale werden am Wahltag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

Die Amtszeit des derzeitigen Rastatter Oberbürgermeisters Hans Jürgen Pütsch (CDU) endet am 16. Dezember. Nach 16 Jahren im Amt tritt er nicht mehr zur Wiederwahl an. Es sei angemerkt, dass Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg in der Regel unabhängig von der Wahl des Gemeinderats stattfinden. Die Bezeichnung "Oberbürgermeister" oder "Oberbürgermeisterin" gilt nur für kreisfreie Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern und sogenannte Große Kreisstädte mit über 20.000 Einwohnern.

(dpa/mm)

Die Wahl findet trotz Corona-Krise statt

Die Bürgermeisterwahl in Kandern am Sonntag (22.03.2020) findet wegen der Corona-Krise unter erschwerten Bedingungen statt. Die Stadtverwaltung ist nach eigenen Angaben bemüht, in den Wahllokalen für möglichst optimale Zustände zu sorgen, um eine Übertragung des neuartigen Coronavirus ausschließen. Die Abstände der Wahlhelfer zu den Wählern sollen größer sein als sonst. Es werden Desinfektionsmittel,  Kugelschreiber für jeden Wähler und, wenn möglich, auch Handschuhe zur Verfügung gestellt. Die Wahlkabinen werden regelmäßig desinfiziert. Falls nötig, wird der Zugang zu den Wahllokalen so geordnet, dass ausreichend Abstände eingehalten werden können.

Stadt appelliert an die Wähler

Die Stadt Kandern bittet alle Wähler, die sich im Wartebereich befinden, ausreichend Abstände zu den anderen Wählern zu halten und die angebotenen Hilfsmittel zur Desinfektion und zur Durchführung der Wahl auch zu nutzen. Gerne dürfen alle auch eigene Kugelschreiber mitbringen. Außerdem werden die Wähler gebeten, den direkten Kontakt zu den Wahlhelfern zu vermeiden und private Gespräche mit anderen Wählern möglichst zu unterlassen. 

Keine Präsentation im Rathaus und keine Wahlparty

Die Auszählung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl wird am Sonntag (22.03.2020) nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr durchgeführt. Die Ergebnisse werden dann nach und nach auf der Homepage der Stadt Kandern veröffentlicht. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass bis etwa 19 Uhr ein vorläufiges Ergebnis feststeht. Um 20 Uhr wird der Gemeindewahlausschuss das endgültige Wahlergebnis feststellen, ab ca. 20.30 Uhr wird dieses dann ebenfalls auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus wird das Ergebnis in diesem Jahr nicht wie sonst üblich im Rathaus von Kandern präsentiert. Außerdem wird es keine Wahlparty geben.

Große Zahl an Briefwählern

Bis zum Ende der Frist am Freitagabend (20.03.2020) hatte fast ein Drittel der rund 6300 Wahlberechtigen in Kandern Briefwahl beantragt. Zur Wahl stehen insgesamt sechs Kandidaten, drei Frauen und drei Männer. Sollte keiner von ihnen im ersten Wahlgang die erforderlich absolute Mehrheit der Stimmen bekommen, wird am 5. April neu gewählt. Die Bürgermeisterwahl war nötig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Christian Renkert als Bürgermeister nach Schliengen gewechselt ist.

(rg)