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Tag Archiv: Volksverhetzung
21. März 2022
Polizei hat Corona-Proteste am Samstag in Freiburg vorzeitig beendet
Die Organisatoren der Versammlung waren nach Angaben der Beamten nicht den Auflagen nachgekommen. (…)
20. Februar 2019
Waldkircher zeigt AfD-Abgeordneten Thomas Seitz an
Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung und Verstöße gegen die Verfassung (…)
07. Februar 2019
Strafanzeige gegen Lahrer AfD-Abgeordneten Thomas Seitz
Kläger aus Waldkirch wirft Seitz Volksverhetzung und Angriffe auf zentrale Artikel der Verfassung vor (…)
08. Februar 2018
Informatiker aus dem Schwarzwald wegen Volksverhetzung verurteilt
Zwei Jahre nach dem Verbot des Neonazi-Internetportals "Altermedia" gibt es jetzt ein Gerichtsurteil gegen den Betreiber. (…)
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