Tag Archiv: VGH

23. November 2022 Politische Äußerung von Oberbürgermeister Martin Horn war rechtmäßig Horn hatte einem AfD-Stadtrat "eingeschränktes Demokratieverständnis" vorgeworfen (…) 28. Juni 2022 Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…) 21. Januar 2022 Landesregierung will bisheriges Corona-Stufensystem anpassen Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (…) 23. September 2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Klage gegen Maskenpflicht an Schulen ab Fünftklässlerin hatte geklagt, VGH bleibt seiner Linie treu (…) 08. März 2021 Kretschmanns Aussagen ärgern Verwaltungsrichter Interviewaussagen des Ministerpräsidenten kommen bei Juristen nicht gut an (…) 25. Februar 2021 Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Fahrschulen dürfen wieder in den Normalbetrieb Betrieb im Südwesten war teilweise eingestellt (…) 23. Oktober 2020 Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen abgewiesen Kultusministerium begrüßt Bestätigung der Verordnung (…) 15. September 2020 Verwaltungsgerichtshof: Vorerst keine Spiele am Abend und zu Ruhezeiten im neuen SC-Stadion Gericht gibt Anwohnern teilweise Recht: Keine Bundesligaspiele, die in Ruhe- und Nachtzeiten hineinreichen (…) 08. Juni 2020 Gericht kippt begrenzten Zutritt in Geschäften 20 Quadratmeter pro Kunde - Regelung unzulässig (…) 20. Mai 2020 Neues SC-Stadion Freiburg: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neu über Abend- und Sonntagsspiele Der VGH hatte falsche Lärmschutzwerte – Verfahren startet neu (…) 12. Dezember 2019 Streit um Abendspiele im neuen SC-Stadion geht in die Verlängerung Stadiongegner haben eine Fristverlängerung bis Mitte Januar 2020 beantragt (…) 24. Oktober 2019 Doch Abendspiele im neuen SC-Stadion möglich? Laut Regierungspräsidium Freiburg hat das Mannheimer Gericht veraltete Lärmgrenzwerte angewendet (…)