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Tag Archiv: VGH
23. November 2022
Politische Äußerung von Oberbürgermeister Martin Horn war rechtmäßig
Horn hatte einem AfD-Stadtrat "eingeschränktes Demokratieverständnis" vorgeworfen (…)
28. Juni 2022
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Freiburg war rechtens
Die obersten Verwaltungsrichter im Land haben den Eilantrag eines FDP-Stadtrats gegen die Gebühren abgewiesen. (…)
21. Januar 2022
Landesregierung will bisheriges Corona-Stufensystem anpassen
Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim (…)
23. September 2021
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Klage gegen Maskenpflicht an Schulen ab
Fünftklässlerin hatte geklagt, VGH bleibt seiner Linie treu (…)
08. März 2021
Kretschmanns Aussagen ärgern Verwaltungsrichter
Interviewaussagen des Ministerpräsidenten kommen bei Juristen nicht gut an (…)
25. Februar 2021
Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Fahrschulen dürfen wieder in den Normalbetrieb
Betrieb im Südwesten war teilweise eingestellt (…)
23. Oktober 2020
Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen abgewiesen
Kultusministerium begrüßt Bestätigung der Verordnung (…)
15. September 2020
Verwaltungsgerichtshof: Vorerst keine Spiele am Abend und zu Ruhezeiten im neuen SC-Stadion
Gericht gibt Anwohnern teilweise Recht: Keine Bundesligaspiele, die in Ruhe- und Nachtzeiten hineinreichen (…)
08. Juni 2020
Gericht kippt begrenzten Zutritt in Geschäften
20 Quadratmeter pro Kunde - Regelung unzulässig (…)
20. Mai 2020
Neues SC-Stadion Freiburg: Verwaltungsgerichtshof verhandelt neu über Abend- und Sonntagsspiele
Der VGH hatte falsche Lärmschutzwerte – Verfahren startet neu (…)
12. Dezember 2019
Streit um Abendspiele im neuen SC-Stadion geht in die Verlängerung
Stadiongegner haben eine Fristverlängerung bis Mitte Januar 2020 beantragt (…)
24. Oktober 2019
Doch Abendspiele im neuen SC-Stadion möglich?
Laut Regierungspräsidium Freiburg hat das Mannheimer Gericht veraltete Lärmgrenzwerte angewendet (…)
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