Angriff mit Küchenmesser - Untersuchungshaft beantragt

Ein 25-jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Wehr soll am Mittwochabend einen Mitarbeiter des Sicherheitspersonals mit einem Messer angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen beantragte Untersuchungshaft wegen Verdachts auf versuchten Totschlag.

Nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrerer Bewohner der Unterkunft sei der Tatverdächtige von dem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ermahnt worden. Daraufhin ging der Bewohner zunächst in sein Zimmer. Von dort holte er mutmaßlich ein Küchenmesser, kehrte zurück zum 43-jährigen Geschädigten und griff ihn damit in Tötungsabsicht an. Der Sicherheitsmann habe den Angriff abwehren können, wobei der Tatverdächtige leichte Verletzungen erlitt. Der Geschädigte blieb unversehrt. Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und der Kriminalpolizei dauern an. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

(br)

Zu wenig Platz in Freiburger Erstaufnahmestelle - kein Publikums-Eislaufen während des Winters

In der Messe Offenburg sollen bis zu 400 Geflüchtete untergebracht werden. Vom 24.10.2023 bis Ende Februar 2024 stehe die Eislaufhalle für die Notunterkunft zur Verfügung, teilte das Regierungspräsidium Freiburg mit. Das Publikums-Eislaufen entfällt dementsprechend während der Wintersaison.

Die Betreuung der neu eingerichteten Unterkunft übernimmt der Malteser Hilfsdienst. Darüber hinaus wird für Verpflegung, medizinische Versorgung und Sicherheit gesorgt. Der Ortenaukreis stellt eine Notunterkunft zur Verfügung, weil die Landeserstaufnahmestelle in Freiburg mit rund 1.200 Plätzen voll ausgelastet ist. Bereits ab Oktober 2022 wurde die Messe Offenburg zeitweise zur Erstaufnahme-Einrichtung umfunktioniert.

(br)

Auf dem Areal eines ehemaligen Baumarkts in Freiburg-St. Georgen stehen über 800 Betten bereit

Auf dem Gelände des früheren Obi-Baumarktes im Freiburger Stadtteil St. Georgen sollen ab sofort geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend ein Dach über dem Kopf bekommen. Das Regierungspräsidium hat in dem Gebäude dafür eine Notunterkunft mit bis zu 800 Betten auf die Beine gestellt. Die ersten 20 davon sollen bereits im Laufe des Dienstags (18.10.2022) belegt werden.

Nachdem in dem Gebäude die notwendigen Elektro- und Sanitärarbeiten abgeschlossen waren und auch eine Brandmeldeanlage eingebaut wurde, konnten 400 Doppelstockbetten aufgebaut und räumlich abgetrennt werden. Daraus entstehen dann separate Schlafbereiche für bis zu vier Personen. Vor Ort gibt es ein Catering, eine Anlaufstelle zur medizinischen Versorgung und einen Aufenthaltsbereich.

Neben einem Sicherheitsdienst sorgen Helfer vor Ort für eine 24-Stunden-Alltagsbetreuung. Dazu zählt neben organisatorischen Aufgaben auch die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen und ihre Betreuung in den unterschiedlichsten Lebenslagen.

Die neue Notunterkunft soll voraussichtlich bis zum Frühjahr 2023 in Betrieb bleiben. Dort sollen Neuankömmlinge vorübergehend unterkommen, bis sie dann anschließend zu den Unterbringungsmöglichkeiten in den verschiedenen Stadt- und Landkreisen in ganz Baden-Württemberg weitergeleitet werden.

Bestehende Landeserstaufnahmestelle ist bereits voll ausgelastet

Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer rechnet damit, dass die Einrichtung schnell voll werden könnte:

Angesichts der verstärkten Angriffe Russlands auf die Ukraine und der allgemein zugespitzten Migrationslage müssen wir uns darauf vorbereiten, dass noch mehr Geflüchtete zu uns nach Baden-Württemberg kommen.

Schäfer dankte vor diesem Hintergrund der Stadt Freiburg und den Landkreisen für die gute Zusammenarbeit in dieser herausfordernden Zeit. Hintergrund der neuen Notunterkunft ist die steigende Zahl an geflüchteten Menschen aus völlig unterschiedlichen Herkunftsländern.

Weil nicht nur durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine viele Menschen in Baden-Württemberg landen, ist die Landeserstaufnahmestelle in Freiburg aktuell voll ausgelastet. Dabei hatten Migrationsministerium, Regierungspräsidium und Stadt bereits die Kapazitäten in der Einrichtung in den vergangenen Wochen von 800 auf rund 1.200 Plätze erhöht.

(fw)

Voraussichtlich sechs Monate wird die Halle bewohnt - Sport muss ausweichen

Das Schulzentrum in Kirchzarten muss seine Sporthalle vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen. Das meldet das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald am Montagnachmittag (05.09.2022). Damit reagiert der Landkreis auf die zahlreichen Geflüchteten, die aktuell aus der Ukraine in den Landkreis kommen. Ab Anfang Oktober sollen 60 Menschen in der Halle unterkommen. Auch andere Sporthallen könnten bald belegt werden. Schulleitung und Sportverein in Kirchzarten sind nicht erfreut über die Situation.

Da die bisher bestehenden Unterkünfte komplett ausgelastet seien, werde es nun notwendig, die Halle zu belegen, heißt es seitens den Landratsamtes. 300 Geflüchtete würden voraussichtlich in den kommenden Wochen im Landkreis ankommen. Voraussichtlich sechs Monate soll die Sporthalle bewohnt werden. Schul- und Vereinssport werden während dieser Zeit wohl ausfallen oder auf andere Sportstätten ausweichen müssen.

(br)

Die Verdächtige hatte selbst die Polizei alarmiert, in ihrem Zimmer der Obdachloseneinrichtung stieß die Kripo auf zwei Leichen

In einer Unterkunft für wohnungslose Menschen in Offenburg sind Ermittler der Kripo am Samstag (30.07.2022) auf zwei Frauenleichen gestoßen. Unter dringendem Tatverdacht steht eine Bewohnerin der Einrichtung, die die Ermittler nach der mutmaßlichen Bluttat selbst alarmiert haben soll.

Gegen 12:15 Uhr war bei der Polizei ein entsprechender Notruf eingegangen. Im Zimmer der Verdächtigen Mitte Vierzig haben die Einsatzkräfte dann tatsächlich die leblosen Körper zweier Frauen entdeckt. Die Polizei geht davon aus, dass sie mit Hilfe eines Stichwerkzeugs gewaltsam ums Leben gekommen sind.

Bisher nur wenige Details zu dem Fall bekannt

Die genauen Abläufe des mutmaßlichen Gewaltverbrechens müssen Kriminaltechniker und Ermittler nun erst noch rekonstruieren. Rechtsmediziner in Freiburg sind dabei, die Identitäten der beiden Opfer zweifelsfrei zu klären. Bislang deutet alles darauf hin, als ob sie aus dem familiären Umfeld der Tatverdächtigen stammen könnten. In diesem Bereich dürfte nach erster Einschätzung der Kripo auch das zu vermutende Motiv liegen.

Die Frau ließ sich nach ihrem Anruf vor Ort widerstandslos festnehmen und befindet sich nun in polizeilicher Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft hat am Nachmittag geprüft, ob sie einen Haftbefehl gegen sie beantragt. Das Ergebnis steht bislang noch aus.

(fw)

Die Wohneinheiten sollen Platz für bis zu 160 Menschen bieten und können ab Ende Juli bezogen werden

Damit in Bad Krozingen weiterhin genügend Plätze für geflüchtete Menschen bereitstehen, baut die Stadt in Abstimmung mit dem Landkreis eine neue Unterkunft. In der Schwimmbadstraße werden dafür in den kommenden Tagen die ersten der insgesamt 64 Wohncontainer erwartet.

Die beiden Anlagen sollen direkt neben den bereits bestehenden Unterkünften entstehen und Platz für bis zu 160 Bewohner bieten. Geplanter Bezugstermin ist bereits Ende Juli.

Zunächst ist der Landkreis federführend, später die Stadtverwaltung

Wer dann nach seiner Flucht nach Deutschland in der neuen Unterkunft landet, darüber entscheidet im ersten halben Jahr nach der Eröffnung das Landratsamt. Danach übernimmt die Stadt Bad Krozingen für zweieinhalb Jahre die Container zur Anschlussunterbringung selbst.

Bad Krozingen sieht sich aktuell nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einem stark steigenden Flüchtlingsaufkommen gegenüberstehen. Schon vorher lebten über 210 Flüchtlinge in der Stadt in verschiedenen Unterkunftsarten. Die meisten Menschen kamen dabei aus Ländern wie Syrien, Gambia, Irak, Afghanistan und Iran, aber auch aus Eritrea, Togo, Somalia, Pakistan, Nigeria und Kamerun.

Aktuell sind in der Stadt nach Angaben einer Rathaussprecherin allein 165 Menschen aus der Ukraine untergebracht, davon 74 in privaten Unterkünften. Weitere 85 Menschen aus anderen Herkunftsländern befinden sich in Bad Krozingen in der Anschlussunterbringung.

(fw)

Die vorhandene Landeserstaufnahmestelle wurde dafür erweitert und vorhandene Gebäude saniert

In Freiburg können ab sofort wieder mehr geflüchtete Menschen aufgenommen und registriert werden. Das Land hatte dafür noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge erweitern lassen. Der erste Bauabschnitt wurde nun fertiggestellt und am Donnerstag (07.07.2022) feierlich an die Betreiber vomRegierungspräsidium Freiburg übergeben.

Neben vier Unterkunftsgebäuden ist bei der Erweiterung auch ein neuer Bereich für die Registrierung der Neuankömmlinge samt Röntgenabteilung entstanden, sowie ein Wirtschaftsgebäude mit Kantine und  Verwaltung. In einem weiteren Mehrzweckgebäude kommen in Zukunft die Bereiche der Flüchtlingsmedizin, der Sozial- und Verfahrensberatung, der Kinderbetreuung und der Kleiderkammer unter. Und auch eine neue Sporthalle gibt es dort.

Und auch hinter den Kulissen wurde viel erneuert: So soll eine Sanierung der technischen Anlagen der ehemaligen Polizeigebäude künftig zu einer Energieeinsparung von bis zu 30 Prozent führen.

Trotz großer Hilfsbereitschaft bleibt die Unterbringung so vieler Menschen ein Kraftakt

Insgesamt kann die Landeserstaufnahmestelle in Freiburg damit voraussichtlich noch in diesem Jahr zwischen 750 und 1.250 Menschen gleichzeitig aufnehmen - je nachdem, wie eng die Belegung ausfällt. Aktuell leben am Donnerstag gerade 633 Menschen in den verschiedenen Gebäuden.

Möglich wird das allerdings nur, indem auf dem Gelände wieder Containerhäuser aufgestellt werden wie in der Flüchtlingswelle 2015. Denn momentan existieren in der LEA 450 reguläre Plätze, durch die Container konnten daraus 720 gemacht werden.

Für die Erweiterung der Kapazitäten hat das Land ingesamt rund 20,7 Millionen Euro in den LEA-Standort Freiburg investiert.

Gerade durch den Krieg in der Ukraine steht auch das Land Baden-Württemberg aktuell vor großen Herausforderungen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen, betont Staatssekretär Siegfried Lorek vom Ministerium für Justiz und Migration.

Seit Kriegsbeginn hat der Südwesten bereits rund 116.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, das seien jetzt schon mehr Flüchtlinge als zum Höhepunkt der großen Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015.

Containerunterkünfte bleiben vorerst weiterhin notwendig

Die Einrichtung dient zur vorübergehenden Erstaufnahme neu ankommender geflüchteter Menschen. Dort erhalten sie nicht nur ein Dach über dem Kopf und eine Versorgung mit dem Notwendigsten, sondern können auch ihren kompletten Anmeldeprozess bei den Behörden durchführen. Von dort soll es für sie im Falle eines Asylverfahrens weiter in die Anschlussunterbringung in den einzelnen Städten und Gemeinden gehen.

Denn der zweite Bauabschnitt auf dem früheren Gelände der Polizeiakademie lässt sich noch nicht in die Tat umsetzen. Auf dem dafür vorgesehenen Teilareal steht momentan nämlich noch das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

(fw)

Bislang sind mehr als 84.000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg in das Bundesland geflüchtet

Mehr als 60 Tage dauert der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine mittlerweile an und ein Ende ist trotz aller diplomatischer und militärischer Bemühungen nicht in Sicht. In Europa hat dieser Konflikt die größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Am Dienstagabend (26.04.2022) hat nun das Land Baden-Württemberg eine erste Zwischenbilanz gezogen, was die Unterbringung vertriebener Menschen aus der Ukraine betrifft.

Demnach haben bereits mehr als 84.000 Kriegsflüchtlinge im Südwesten Zuflucht und eine sichere Bleibe gefunden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und lobte das soziale Engagement im Land für die Betroffenen:

Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden.

Zu Beginn der Krise hatten hierzulande vor allen Dingen schnelle, direkte und unbürokratische Reaktionen und Hilfsangebote im Mittelpunkt aller Bestrebungen gestanden. Jetzt soll sich der Fokus laut Kretschmann weiter in Richtung zusätzlicher Stabilität verschieben, etwa, wenn es um den Registrierungsprozess der ankommenden Menschen geht.

Kapazitäten zur Unterbringung von Ukrainern können bei Bedarf weiter ausgebaut werden

Die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt, dass das Land schnell reagiert habe und innerhalb von kürzester Zeit die Kapazitäten für Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen gemeinsam mit den Regierungspräsidien und Kommunen von 6.440 Plätzen auf über 9.800 ausbauen konnte. In näherer Zukunft könnten beispielsweise noch Messehallen angemietet und eingerichtet werden, um mit der Unterstützung von Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen die Kapazitäten auf insgesamt 12.000 Plätze weiter zu erhöhen.

Von den 84.000 angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine konnten mit rund 81.000 die allermeisten bereits an die Unterkünfte in den jeweiligen Städten und Gemeinden weitervermittelt werden.

Gentges bedankte sich dabei vor allem auch bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, sowie bei privaten Unterstützern aus der Bevölkerung, die in den letzten Wochen einen regelrechten Kraftakt geleistet haben.

Technische Probleme erschweren die Registrierung der ankommenden Menschen

Momentan wird jeder Neuankömmling aus der Ukraine in Baden-Württemberg mit Hilfe von so genannten PIK-Stationen vom Bund registriert. Dabei werden Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und persönliche Daten der jeweiligen Person aufgenommen.

Hier kritisiert die Landesregierung, dass vorhandene Systemschwächen und technische Ausfälle den Registrierungsprozess deutlich erschweren würden. Ministerin Gentges spricht nach Rücksprache mit den zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden von häufigen Störungen und einem Nadelöhr des gesamten Verfahrens und sieht nun vor allem den Bund in der Verantwortung, Abhilfe zu leisten.

(fw) / dpa

Seit dem kurzfristigen Start der Einrichtung Mitte März sind dort rund 800 Menschen angekommen

Die zentrale Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Offenburg wird zum Wochenende hin geschlossen. Das hat am Mittwoch (06.04.2022) das zuständige Regierungspräsidium Freiburg angekündigt.

Demnach läuft zum Ende der Woche der Mietvertrag der Behörde mit der Messe Offenburg aus, die Räume dort werden dann bald wieder für Events und Ausstellungen benötigt. Unter Federführung des Technischen Hilfswerks sollen dann die Doppelstock-Feldbetten und provisorischen Büro-Einheiten für die Registrierung der betroffenen Menschen abgebaut werden.

Die noch rund 50 aktuell dort untergebrachten Geflüchtete sollen in die umliegende Landkreisen verlegt werden. Insgesamt hatte das Ankunftszentrum seit seinem kurzfristigen Start Mitte März rund 800 Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten aufnehmen könnnen und sie anschließend an Unterkünfte in den Landkreisen Ortenau, Lörrach, Emmendingen, Rastatt und Konstanz weitervermittelt.

Helfer hatten das Zentrum innerhalb von 24 Stunden aufgebaut

Zum Ende der Einrichtung dankt Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer bei allen Beteiligten von der Messe Offenburg, über Stadt und Landkreis, bis hin zu den Helfern von Rotem Kreuz, Maltesern, Feuerwehren, THW oder auch den ehrenamtlichen Dolmetschern vor Ort:

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass auf das professionelle Zusammenspiel von Hilfskräften und Behörden gerade in Notsituationen Verlass ist. Wenn es schnell gehen muss, ziehen alle an einem Strang.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind derzeit rund 630 Flüchtlinge untergebracht, davon 430 aus der Ukraine. Die Kapazität dort liegt bei 800 Plätzen. Darüber hinaus konnten innerhalb kürzester Zeit auch in den einzelnen Landkreisen und Kommunen unter großer Kraftanstrengung zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden.

(fw)

Landesjustizministerin Gentgen geht davon aus, dass die Unterbringung in den kommenden Wochen ein Kraftakt wird

Seit Beginn des Krieges von Russlands Machthaber Wladimir Putin in der Ukraine sind deutlich mehr als 4.500 Menschen vor den Folgen nach Baden-Württemberg geflüchtet.

So viele Vertriebene waren allein in den letzten Tagen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen, sagte am Montag (14.03.2022) die für Migration zuständige Landesjustizminister Marion Gentges (CDU).

Die Herausforderung für alle, die an der Unterbringung dieser Menschen beteiligt sind, seien gewaltig und das betreffe sowohl die Stadt- und Landkreise, die einzelnen Städten und Gemeinden als auch die Regierungspräsidien und die Landesregierung.

Bisher geht ein Sprecher von Gentges davon aus, dass es tatsächlich gelinge, all denen, die bisher vor Krieg und Zerstörung hierher geflüchtet sind, ein Dach über dem Kopf und eine Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten zu bieten. Gleichzeitig rechnet die Ministerin damit, dass diese Aufgabe nicht in ein paar Tagen einfacher werden wird.

Durchhaltevermögen und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden unabdingbar sein

Sie ruft zu einem langen Atem und Zusammenhalt auf um mit den Folgen, "die dieser furchtbare Krieg auch für uns verursacht", umzugehen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben seit der russischen Invasion in das Nachbarland am 24. Februar bereits mehr als 2,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass dabei bis zuletzt knapp 147.000 Geflüchtete in Deutschland gelandet sind. Weil aber nicht alle Flüchtlinge registriert seien, kann die tatsächliche Zahl deutlich höher sein.

Auch in Baden halten immer mehr Städte Sport- oder Veranstaltungshallen mit Feldbetten, Trennwänden und Schränken als Notunterkünfte bereit, um der großen Zahl an geflüchteten Menschen gerecht werden zu können.

Viele Verantwortliche greifen dabei auf die Erfahrungen und teils noch vorhandenen Strukturen aus den Flüchtlingswellen nach 2015 zurück. Die meisten Sammelunterkünfte von damals wurden aber in der Zwischenzeit wieder zurückgebaut oder anderweitig genutzt.

(fw) / dpa