Vor 30 Jahren hat Matze die Führerschein-Prüfung bestanden:

Vorwurf der Intransparenz beim neuen Kontomodell

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Klage gegen die Volksbank Lahr eingereicht. Grund sind unzureichende Informationen gegenüber ihren Kunden hinsichtlich eines neuen Girokontenmodells, das künftig bei der Bank gilt. Zusatzleistungen wie unbegrenzte Online-Überweisungen oder persönliche Betreuung kosten dabei mehr. Um die Umstellung vorzunehmen, benötigt die Bank die Zustimmung ihrer rund 60.000 Kunden.

Das klassische Girokonto bei der Volksbank Lahr ist laut neuer Regelung ein Basismodell, zu dem unterschiedliche Zusatzpakete gebucht werden können. Sie alle kosten zusätzlich. In einem Schreiben hatte die Bank ihre Kunden um Zustimmung gebeten. Stattdessen setzte es eine Abmahnung und eine Klage der Verbraucherzentrale. Diese sieht die Kundeninformation als unzureichend an. Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der Werbung: Die Preisgestaltung sei unklar, und wichtige Informationen, etwa zu Kosten und Bedingungen, seien schwer verständlich oder nicht direkt ersichtlich. Beispielsweise werde ein möglicher Bonus zwar erwähnt, aber nicht eindeutig erläutert.

Zudem moniert die Verbraucherzentrale, dass Kunden auf das Preis-Leistungsverzeichnis verwiesen würden, dieses aber nicht direkt im Schreiben enthalten sei. Sie fordert daher, dass die Bank die ihrer Meinung nach irreführende Werbung unterlässt.

Die Volksbank weist die Vorwürfe zurück und betont, dass alle Kunden die relevanten Informationen erhalten hätten – entweder digital oder als Beilage. Ziel der Umstellung sei mehr Transparenz und eine individuelle Bepreisung, abhängig von der Nutzung der einzelnen Angebote. Die Bank gibt an, dass die meisten Kunden vom neuen Modell profitieren würden und die Reaktionen überwiegend positiv seien.

Das Landgericht Offenburg prüft die Klage, eine öffentliche Verhandlung könnte folgen. Kunden, die nicht zustimmen, müssen ihr Konto bei der Volksbank Lahr auflösen.

(br)

Durchschnittlich 3.180 Euro aus eigener Tasche

Die Pflege und das Wohnen im Heim werden immer teurer. Die selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige und ihre Familien sind in Baden-Württemberg nochmals deutlich gestiegen. Das ergibt eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Juli. Demnach waren im ersten Jahr im Heim im baden-württembergischen Schnitt 3.180 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig - das sind 149 Euro mehr als Mitte 2023. Mehr als im Südwesten muss nur in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 2.871 Euro.

Dabei gibt es durchaus Kostendämpfer. Aber die Belastungen wachsen trotz angehobener Entlastungszuschläge weiter, die wiederum mit der Aufenthaltsdauer steigen. Mit dem höchsten Zuschlag ab dem vierten Heimjahr stieg die Zuzahlung nun im Schnitt auf 1.982 Euro im Monat. Das waren 39 Euro mehr als zum 1. Juli 2023, wie aus den Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegen.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Bewohnerinnen und Bewohner im Heim kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen hinzu. In die Auswertung zum 1. Juli einbezogen wurden erstmals auch Ausbildungskosten, die ebenfalls von den Heimen weitergegeben werden. Dieser Posten wurde auch in die Vergleichswerte zum 1. Juli 2023 eingerechnet, wie es zur Erläuterung hieß.

Entlastungen wiegen Mehrbelastung oft nicht auf

Seit 2022 gibt es neben den Zahlungen der Pflegekasse auch Entlastungszuschläge, die mit einer Reform der Ampel-Koalition zum 1. Januar 2024 erhöht wurden. Der Eigenanteil für die reine Pflege wird damit im ersten Jahr im Heim um 15 statt zuvor 5 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent. Hintergrund für den wachsenden Eigenanteil sind vor allem höhere Personalkosten für Pflegekräfte.

Ausgewertet wurden den Angaben zufolge Vergütungsvereinbarungen der Pflegekassen mit Heimen in allen Bundesländern. Zum Ersatzkassenverband gehören etwa die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit.

(dpa/br)

Um das Deutschlandticket zu finanzieren, müssen Bund und Länder kommendes Jahr wohl deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Die Zukunft des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr sieht finanziell herausfordernd aus, da der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für 2024 einen erheblichen Zuschussbedarf von über einer Milliarde Euro mehr prognostiziert, was den Gesamtbedarf auf 4,09 Milliarden Euro anhebt. In einem aktuellen VDV-Papier, das für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erstellt wurde, werden mögliche Maßnahmen zur Deckung dieser höheren Kosten aufgezeigt.

Als Lösungsansätze zur Reduzierung des Zuschussbedarfs erwägt der Verband eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket sowie die Ausweitung der Nutzerzahlen. Diese Vorschläge könnten dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Bund und Länder zu mildern.

Allerdings warnt der VDV in seinem Papier vor einem möglichen Ende des Deutschlandtickets, sollten keine ausreichenden finanziellen Vorkehrungen getroffen werden. Dies könnte dazu führen, dass die Verkehrsunternehmen das Ticket nicht mehr anerkennen oder ausgeben können.

Seit dem 1. Mai ist das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat verfügbar und ermöglicht die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs im gesamten Land. Die Verluste, die aus diesem Angebot entstehen, werden derzeit jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen, wobei der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereitstellt. Die Frage nach der Kostenbeteiligung ab 2024 ist der Kernpunkt des Streits zwischen Bund und Ländern. Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont dabei die Zuständigkeit der Länder für den Regionalverkehr und lehnt eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes ab.

Der VDV verzeichnet eine steigende Nachfrage nach dem Deutschlandticket, und die monatliche Kündbarkeitsoption wird intensiver genutzt als erwartet, was zu mehr Planungsunsicherheit für die Verkehrsunternehmen führt. Insgesamt führt die Preissenkung durch das Deutschlandticket zu spürbaren Mindereinnahmen im öffentlichen Personennahverkehr bundesweit.

Die Prognose für 2023 zeigt aufgrund des verkürzten Geltungszeitraums von Mai bis Dezember einen Zuschussbedarf von rund 2,3 Milliarden Euro, was durch die zugesagten Gelder von Bund und Ländern gedeckt ist. Die Herausforderung liegt jedoch im kommenden Jahr, wo ein deutlich höherer Zuschussbedarf von 4,09 Milliarden Euro erwartet wird, von denen 3 Milliarden bereits zugesagt sind.

Der Hauptgrund für den steigenden Bedarf ist die wachsende Anzahl von Fahrgästen, die von anderen Ticketoptionen auf das Deutschlandticket umsteigen. Dies führt zu einem Rückgang der Einnahmen aus bestehenden Abos und dem Verkauf von Einzelfahrscheinen oder Monatskarten, die nicht durch die Einnahmen aus dem Deutschlandticket kompensiert werden können.

Der VDV schätzt, dass eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 59 Euro im Monat die Einnahmen steigern könnte, auch wenn dies zu geringeren Verkaufszahlen führen könnte. Die Reaktion der Kunden auf eine solche Preiserhöhung bleibt jedoch unsicher. Der Streit um die Finanzierung und die Zukunft des Deutschlandtickets dürfte also weiterhin für Diskussionen und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sorgen.

(mm)

"Trostpflaster": Erst im November soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch (10.05.2023) geäußert. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der Bund, die Länder und die Kommunen verlässlich und dauerhaft vereinbaren, wer welche Lasten trage, so der Landtagschef. Dies sei beim Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht vereinbart worden, was zu Unklarheiten und Unsicherheiten führe. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Vertretern der Bundesregierung - unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz - getroffen und diskutiert, wie die finanziellen und administrativen Lasten der Flüchtlingsversorgung verteilt werden können.

Kretschmann forderte eine langfristige und dauerhafte, am Bedarf orientierte und verlässliche Finanzierung. Nach dem Flüchtlingsgipfel stellt der Bund den Ländern nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. zugesagt. Die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll jedoch erst im November nach einer Beratung in einer Arbeitsgruppe entschieden werden.

130 Millionen Euro gehen nach Baden-Württemberg

Der Südwesten erhält von der Milliarde rund 130 Millionen Euro, wovon 30 Millionen Euro automatisch über die Steuerverbundquote an die Kommunen gehen. Über die restlichen 90 Millionen Euro wird in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt. Der Städtetag im Südwesten beklagte, dass das zugesagte Geld des Bundes bei weitem nicht ausreichen werde. Die Landkreise kritisierten, dass es weiterhin keine verlässliche Perspektive für die Kommunen gebe.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), forderte ein auf Dauer angelegtes atmendes System, bei dem die Refinanzierung automatisch und ohne ständig wiederkehrende Krisengipfel den Flüchtlingszahlen und Kostenentwicklungen folge. Die Kommunen bräuchten eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Der Gemeindetag im Südwesten bezeichnete die Zusage von einer Milliarde Euro als "nicht mehr als ein Trostpflaster" und forderte verlässlichere Finanzierungssignale.

(br)

Höhere Kita-Gebühren gebilligt - große Mehrheit stimmt zu

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat von Freiburg den Haushalt für 2023/2024 verabschiedet. Allerdings bereitet den Fraktionen die Rekordverschuldung Sorgen. Das berichtet die Badische Zeitung, die in der Sitzung vor Ort war. Die CDU-Fraktion, die sechs der 48 Sitze im Gemeinderat innehat, stimmte dem Haushalt zwar zu, verband dies jedoch mit der Forderung nach einer finanzpolitischen Linie und erinnerte Oberbürgermeister Martin Horn an dessen Versprechen, ab 2023 keine neuen Schulden zu machen.

Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren fand eine Mehrheit - sie war im Vorfeld Streitpunkt gewesen. Insgesamt stimmten alle Fraktionen außer den Freien Wählern, AfD, Freiburg Lebenswert und der Fraktionsgemeinschaft "Eine Stadt für alle" dem Haushalt zu. Die  lehnte den Haushalt ab, weil er höhere Kita-Gebühren vorsieht, aber keine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Die Schulbürgermeisterin erklärte erneut, wie die Kosten seit der letzten Erhöhung 2016/17 gestiegen waren und wie sich die Beiträge nach dem neuen Modell mit sozialer Staffelung berechnen. Der Regelbeitrag steigt ab Herbst um 17 Prozent und in den Folgejahren moderater.

(br)

Das Ladeswirtschaftsministerium zieht vor Gericht

Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai zieht das Wirtschaftsministerium vor das Landgericht Stuttgart. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Mittwoch (21.12.2022): "Um alle möglichen Rechte und Ansprüche des Landes gegen die Projektpartner vollumfänglich zu wahren, wird der Klageweg beschritten." Damit werde die sonst zum 31. Dezember 2022 drohende Verjährung gehemmt. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich. "Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung." Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.

FWTM-Tochter war einer von drei Projektpartnern

Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, einer Fraunhofer-Gesellschaft und der Freiburg Management und Marketing International GmbH, einer Tochter der Wirtschaftsförderung FWTM. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt. Die Kosten für den Expo-Pavillon explodierten aber, gleichzeitig scheiterte die Finanzierung durch Sponsoren. Danach hatte das Wirtschaftsministerium in Stuttgart seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.

(dpa/rg)

Im Schnitt sind Ferienwohnungen und Hotels in diesem Jahr zwischen 11 und 17 Prozent teurer geworden

Für viele Menschen in Baden ist der Sommerurlaub 2022 der erste seit mehreren Jahren. Mit dem Ende der allermeisten pandemiebedingten Reisebeschränkungen ist die Nachfrage auf ein paar Wochen Auszeit woanders so hoch wie schon lange nicht mehr. Die gestiegene Reiselust macht sich vor dem Start der Sommerferien in Baden-Württemberg nun aber auch klar in den Urlaubspreisen bemerkbar, warnt das Vergleichsportal CHECK24.

In den Top-20-Reiseländern der Deutschen sind die Preise für eine Übernachtung im Hotel im Schnitt um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angezogen, bei den Ferienwohnungen sind es durchschnittliche 11 Prozent mehr, berichtet Unternehmenssprecher Florian Stark. Damit zahlen Reisende diesen Sommer pro Nacht häufig zwischen 119 und 139 Euro.

Die Gründe liegen dabei auf der Hand: Zum Einen steigen die Übernachtungspreise zur Hauptreisezeit im Sommer natürlich grundsätzlich. In diesem Jahr komme aber neben der gestiegenen Nachfrage nach dem Aus vieler Corona-Beschränkungen auch die hohe Inflationsrate in vielen Ländern hinzu.

Günstiger wird es voraussichtlich erst einmal nicht

Mit Ausblick auf die nächsten Monate rechnen die Vergleichsexperten deshalb auch mit einem weiteren Anstieg der Reisekosten. Wer also bereits weiß, wann er im Winter oder im kommenden Frühjahr den nächsten Urlaub machen möchte, sollte diesmal vielleicht möglichst frühzeitig buchen.

Gegen das Vorzeigen eines Fahrradhelms gab es an vielen Bäckereien auch in Baden eine kostenlose Brezel

Erst strampeln, dann schmausen - mit diesem Rezept wollte das baden-württembergische Verkehrsministerium zum Radeln animieren und den Berufsverkehr auch dieses Jahr ein bisschen klimafreundlicher machen. Lecker war das bestimmt, aber auch nicht ganz umsonst.

Mit kostenlosen Brezeln hat die Landesregierung in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr versucht, Pendler aufs Fahrrad zu locken und den Berufsverkehr klimafreundlicher zu machen. Schmackhaft für die Fahrradfahrer, nicht ganz umsonst für den Steuerzahler:

Finanzielle Unterstützung für Backwaren, Personalkosten und Werbung

Denn nach Angaben des Verkehrsministeriums sind die teilnehmenden Bäckereien mit 45 Cent pro Gratisbrezel finanziell unterstützt worden, Kosten für Personal und Werbematerialien kamen noch hinzu. Insgesamt standen am Ende Ausgaben von 58.882,50 Euro unterm Strich der Rechnung, wie aus einer Antwort des Ministeriums an die Landtagsfraktion der AfD hervorgeht.

Beliebt war das Frühstück vorm Strampeln aber durchaus: Es seien rund 130.850 Brezeln über die Ladentheken gereicht worden. Die Zahl sei allerdings noch nicht endgültig.

In den ersten Juni-Tagen hatten sich rund 660 Bäckereien an der Aktion "Pendlerbrezel" der landeseigenen Initiative Radkultur beteiligt. Um das Laugengebäck zu erhalten, mussten Radfahrer ihren Fahrradhelm in der Filiale oder das Fahrrad vor dem Laden als Nachweis vorzeigen.

(fw) / dpa

Ohne konkreten Anlass müssen Sie ansonsten ab sofort die vollen Kosten für einen Schnelltest zahlen

Die Zeit der kostenlosen Bürgertests auf das Coronavirus bei Ihrem Testzentrum um die Ecke ist vorerst vorbei. Seit Donnerstag (30.06.2022) müssen die Betreiber die neuen Vorgaben des Bundes umsetzen und dafür in aller Regel einen Geldbetrag verlangen. Doch genau um den gab es zum Auftakt jetzt vielerorts große Verwirrung.

Denn auf einmal mussten am Donnerstag auch in Baden viele Testwillige plötzlich nicht nur die 3 Euro zahlen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt hatte - sondern häufig Beträge zwischen 9 und 12 Euro. Der Ärger war bei vielen Betroffenen natürlich dementsprechend groß. Doch was steckt hinter den höheren Kosten für die Antigen-Schnelltests und ist das legal? baden.fm hat für Sie nachgehakt.

Tatsächlich scheint dahinter vor allen Dingen ein Kommunikationsproblem zu stecken. Denn während die Bundespolitik in den letzten Tagen vor allen Dingen immer wieder über die 3-Euro-Schnelltests gesprochen hat, sind diese nur eine Variante von insgesamt dreien. Das lässt sich auch so in der entsprechenden Verordnung nachlesen. Denn beim Testzentrum wird ab sofort ein Unterschied gemacht, wer sich da eigentlich auf das Coronavirus untersuchen lässt:

Möglichkeit 1: Kostenlose Bürgertests

Die Bundesregierung hat festgelegt, dass bestimmte vulnerable Gruppen auch weiterhin die Kosten für den Bürgertest voll erstattet bekommen, so wie bisher. Dazu zählen Kinder bis fünf Jahre, Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel, Besucher von Pflegeheimen und Krankenhäusern, Menschen in der häuslichen Pflege und pflegende Angehörige, sowie alle die mit einem nachweislich Infizierten in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Und auch für Menschen, bei denen aus medizinischen Gründen keine Impfung möglich ist, können von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen - ebenso alle, die sich nach einer überstandenen Coronainfektion "freitesten" lassen wollen und dafür einen Nachweis brauchen. Für alle diese Gründe braucht es allerdings entsprechende Nachweise, die am Testzentrum vorzulegen sind.

Möglichkeit 2:  3 Euro pro Schnelltest

Hier übernimmt der Bund weiterhin einen Großteil der entstehenden Kosten für die Teststellenbetreiber, der Bürger steuert hier einen Restbetrag von drei Euro bei. Diese "vergünstigte" Variante war zuletzt in aller Munde, ist aber in Wirklichkeit ebenfalls nur bestimmten Personengruppen vorbehalten. Und zwar soll sie dafür sorgen, dass sich Menschen vorher testen lassen, sie ansonsten Teil eines sogenannten Super-Spreader-Events werden könnten.

Wer also über ein Konzertticket nachweisen kann, dass er ein Großevent besucht oder eine Veranstaltung in Innenräumen, wo es leicht zu einer Übertragung des Virus kommen könnte, kann den 3-Euro-Test für sich in Anspruch nehmen. Und auch im Fall einer roten Warnmeldung in der Corona-Warn-App darf diese Version genutzt werden, oder auch, wenn Sie Menschen über 60 Jahren oder Vorerkrankte treffen möchten.

Auch hier sind Nahweise vorzulegen und sei es in Form einer schriftlichen Selbstauskunft, schreibt der Gesetzgeber vor. In der Praxis dürfte das für viel bürokratischen Aufwand mit nur einer mäßigen Aussagekraft sorgen. Mehrere Bundesländer befürchten hier bereits Missbrauch.

Möglichkeit 3: Anlasslose Corona-Schnelltests

Wer nicht zu den oben genannten Gruppen zählt, der muss für seinen Coronatest künftig den vollen Preis zahlen. Dieser schwankt je nach Anbieter in aller Regel zwischen 9 Euro und 15 Euro. Über die Höhe darf die jeweilige Teststation selbst entscheiden. Das hängt unter anderem auch davon ab, wie viele Kosten sie durch den Betrieb ihres Angebots haben, beispielsweise für Räume, Personal und so weiter.

Das Bundesgesundheitsministerium möchte nach eigenen Angaben deshalb keine kostenlosen Bürgertests ohne konkreten Anlass mehr anbieten, weil dadurch die Labore überlastet werden könnten und auch die Statistik verfälscht werde, heißt es.

Bei Symptomen nach wie vor lieber zum Arzt

Wer hingegen Krankheitssymptome wie Fieber, Husten oder andere Erkältungsbeschwerden hat, der sollte auch weiterhin nicht zum Testzentrum, sondern stattdessen zum Hausarzt gehen. Die Kosten übernimmt dann die Krankenkasse.

Die neue Teststrategie des Bundes kommt ein Stück weit auch den Corona-Vorbereitungen des Landes Baden-Württemberg für den Hebst und den Winter in die Quere. Dort spielte das zuverlässige Testen eine von insgesamt drei tragenden Rollen, um im Fall einer neuen Infektionswelle die Lage im Griff behalten zu können.

Um einem Missbrauch der aktuellen Anforderungen für Corona-Schnelltests vorzubeugen, fordert Landesgesundheitsminister Manne Lucha (GRÜNE) nun den Bund dazu auf, dass weiter eingeschränkt werden müsse, wer überhaupt testen darf und damit weitere "schwarze Schafe" unter den Testzentrumbetreibern vom Markt verschwinden.

(fw)