Tag Archiv: Justizministerium
10. November 2022
Mindestens 76 Millionen Euro Schaden durch Corona-Betrug
Die Schäden des Abrechnungsbetrugs angeblicher Corona-Testzentren liegen im Land bei mindestens 76 Millionen Euro (…)
15. März 2022
Bisher 4.500 Flüchtlinge aus der Ukraine im Südwesten gelandet
Landesjustizministerin Gentgen geht davon aus, dass die Unterbringung in den kommenden Wochen ein Kraftakt wird. (…)
18. August 2021
Land will 1100 afghanische Ortskräfte mit Angehörigen aufnehmen
Die Afghanen und ihre Verwandten sollen direkt auf die Erstaufnahmestellen der Kreise und Kommunen verteilt werden. (…)
11. Mai 2021
Vier Entscheidungsträger der neuen Landesregierung kommen aus Südbaden
Nur das Justizministerium geht an Marion Gentges (CDU) aus dem Wahlkreis Lahr, dafür waren drei Staatssekretär-Posten drin. (…)
02. Januar 2019
Im Südwesten fehlen noch immer dutzende Richter und Staatsanwälte
Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass die Justiz immer häufiger an ihre Belastungsgrenzen stößt. (…)
17. Juni 2015
28 Examensklausuren sind verschollen
Post und Justizministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu (…)
25. September 2014
Stuttgart: Elektronische Akte macht viele Jobs in der Justiz überflüssig
Das Justizministerium geht von einem Einsparpotential von bis zu 80 Millionen Euro jährlich aus (…)
05. September 2014
Ferguson: Justizministerium ermittelt gegen Polizei
Gut einen Monat nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager in der US Kleinstadt Ferguson hat das Justizministerium (…)
20. März 2014
Berlin: Gesetzentwurf für Mietpreisbremse
© TV Südbaden Mieter sollen es zukünftig deutlich leichter haben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung liegt ein Gesetzentwurf (…)
27. Januar 2014
KIEW: Demonstranten räumen Justizministerium
Die Besetzung des Justizministeriums in der Ukraine ist beendet. Radikale Regierungsgegner haben das Gebäude im Stadtzentrum von Kiew (…)