Tag Archiv: Justizminister
04. Juni 2019
Landesregierung will das „Containern“ von Lebensmitteln weiter verbieten
Die Idee dahinter war es, dass übrige Lebensmittel aus Supermärkten in Zukunft legal weiterverwendet werden dürfen. (…)
10. Mai 2019
Südwesten will Fußfessel-Pflicht für langjährige Häftlinge einführen
Bei einem Fluchtversuch könnte die Polizei den Gesuchten mit Hilfe eines GPS-Signals schneller aufspüren. (…)
04. November 2018
Über 40.000 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten im Land noch offen
Bereits im Frühjahr hatten Freiburger Richter auf die hohe Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht. (…)
02. Februar 2017
Justizminister will Freiburger Gerichte und Staatsanwaltschaft aufstocken
Damit die Justiz Straftaten weiterhin effektiv verfolgen kann, sollen neue Stellen entstehen. (…)
04. September 2015
Justizminister: Rückfälle sind bei Sexualstraftätern nicht auszuschließen
Der baden-württembergische Justizminister bezieht nach einem versuchten Übergriff eines Haft-Freigängers in Freiburg Stellung. (…)
25. November 2014
Stuttgart: CDU will die Entlassung von Justizminister Stickelberger
Stickelberger steht wegen der Vorgänge im Gefängnis in Bruchsal unter Druck (…)
26. Juni 2014
Berlin: Justizminister sagen Cybermobbing den Kampf an
Die Justizminister der Länder sagen dem Cybermobbing den Kampf an. Bundesjustizminister Maas soll in ihrem Auftrag prüfen, ob der (…)