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Tag Archiv: Gesetz
01. Juni 2015
Schluss mit der Maklerprovision für den Mieter
Ab sofort gilt das "Bestellerprinzip". (…)
11. Mai 2015
Migranten sollen mehr Rechte bekommen
Dies sieht ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung vor, das am Dienstag ins Kabinett kommt. (…)
27. Februar 2015
Deutschland: Geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht
EU-Kommission kritisiert Dobrindts Gesetzesentwurf. (…)
20. Februar 2015
Baden-Württemberg: Neue Finanzregelungen für Schulen
Das Land darf nun mehr Geld in den Bau von Schulen stecken. (…)
13. Oktober 2014
Schweiz: Auch Männer sollen Vergewaltigung anzeigen dürfen
Bisher können Männer in der Schweiz nach einem entsprechenden Mißbrauch nur sexuelle Nötigung bei den Behörden anzeigen. (…)
15. Mai 2014
Südwest: Jäger wehren sich gegen neues Jagdgesetz
Der Landesjagdverband fordert wesentliche Änderungen am grün-roten Entwurf für ein neues Jagdgesetz und droht mit einer (…)
09. April 2014
Erfurt: Gericht bestätigt Rechte von Schichtarbeitern
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Die Richter haben entschieden, dass ein (…)
28. März 2014
Berlin: Koalition einigt sich auf Gesetz zum Doppelpass
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Doppelpass geeinigt. Nach mehrwöchigem Streit stehen nun die schwarz-roten Pläne (…)
18. Februar 2014
Berlin: Bundesregierung prüft Gesetz für Verbot von „Posing-Bildern“
Die Bundesregierung stellt die Gesetze gegen Kinderpornografie auf den Prüfstand. Bundesjustizminister Heiko Maas prüft eine (…)
06. August 2013
Schweiz: Gesetz für Asylbewerber sorgt für Aufregung
Ein Gesetz in der Schweizer Stadt Bremgarten erschüttert Menschenrechtler: Asylbewerber dürfen dort nur mit Begleitung ins öffentliche (…)
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