Tag Archiv: Gesetz

Schluss mit der Maklerprovision für den Mieter Ab sofort gilt das "Bestellerprinzip". (…) © Landtag von Baden-Württemberg Migranten sollen mehr Rechte bekommen Dies sieht ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung vor, das am Dienstag ins Kabinett kommt. (…) © Trueffelpix - Fotolia.com Deutschland: Geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht EU-Kommission kritisiert Dobrindts Gesetzesentwurf. (…) Baden-Württemberg: Neue Finanzregelungen für Schulen Das Land darf nun mehr Geld in den Bau von Schulen stecken. (…) Schweiz: Auch Männer sollen Vergewaltigung anzeigen dürfen Bisher können Männer in der Schweiz nach einem entsprechenden Mißbrauch nur sexuelle Nötigung bei den Behörden anzeigen. (…) Südwest: Jäger wehren sich gegen neues Jagdgesetz Der Landesjagdverband fordert wesentliche Änderungen am grün-roten Entwurf für ein neues Jagdgesetz und droht mit einer (…) Erfurt: Gericht bestätigt Rechte von Schichtarbeitern Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Die Richter haben entschieden, dass ein (…) Berlin: Koalition einigt sich auf Gesetz zum Doppelpass Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Doppelpass geeinigt. Nach mehrwöchigem Streit stehen nun die schwarz-roten Pläne (…) Berlin: Bundesregierung prüft Gesetz für Verbot von „Posing-Bildern“ Die Bundesregierung stellt die Gesetze gegen Kinderpornografie auf den Prüfstand. Bundesjustizminister Heiko Maas prüft eine (…) Schweiz: Gesetz für Asylbewerber sorgt für Aufregung Ein Gesetz in der Schweizer Stadt Bremgarten erschüttert Menschenrechtler: Asylbewerber dürfen dort nur mit Begleitung ins öffentliche (…)