Tag Archiv: Gesetz

Einweghandschuhe, Atemschutzmaske, Mundschutz, FFP3, © Christian Beutler - Keystone / dpa (Symbolbild) Kommt als nächster Schritt die Mundschutz-Pflicht beim Einkaufen? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann möchte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Merkel darüber sprechen. (…) Operation, Krankenhaus, Klinik, Lörrach, OP, © Kliniken des Landkreises Lörrach Kliniken Lörrach fordern Nachbesserungen bei der Entlastung der Krankenhäuser Aus Sicht der Klinikleitung ist der finanzielle Schutzschirm vom Bund bisher zu löchrig, bürokratisch und kompliziert. (…) © Pixabay Was sich ab dem 18. Geburtstag ändert Vor dem Gesetz ist man erst ab 21 Jahren erwachsen (…) Gaffer, Schaulustige, Smartphone, Handy, © Thilo Tietz - dpa (Symbolbild) Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer Gaffer, die Opfer fotografieren stehen in großer Kritik (…) Plantage, Cannabis, Hanf, © Philipp Schulze - dpa Bund sucht Hanf-Experten Nachdem Cannabis zur Behandlung mancher Schmerzpatienten freigegeben werden soll, sucht das Bundesinstitut für Arzneimittel und (…) © Nicolas Armer - dpa Mehr Schutz für Stalking-Opfer Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. (…) © DOC RABE Media - Fotolia.com Land schafft neue Anreize für Ruhestand-Rückkehrer in der Flüchtlingskrise Eine neue Gesetzesregelung soll es pensionierten Beamten angenehmer machen, als freiwillige Helfer in die Behörden zurückzukehren. (…) © Marijan Murat - dpa Wird das Bildungszeitgesetz abgeschafft? Arbeitgebervertreter hoffen im Fall eines möglichen Regierungswechsels in Baden-Württemberg auf eine Abschaffung (…) © Simela Pantzartzi - dpa Griechisches Parlament muss über Reformen entscheiden Unter anderem geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung von Frührenten. (…) © TV Südbaden Schluss mit der Maklerprovision für den Mieter Ab sofort gilt das "Bestellerprinzip". (…) © Landtag von Baden-Württemberg Migranten sollen mehr Rechte bekommen Dies sieht ein neues Gesetz der grün-roten Landesregierung vor, das am Dienstag ins Kabinett kommt. (…) © Trueffelpix - Fotolia.com Deutschland: Geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht EU-Kommission kritisiert Dobrindts Gesetzesentwurf. (…)