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Tag Archiv: Berufung
17. Oktober 2023
Selbstgebastelte «Tempo-30-Schilder»: Gericht weist Bürgerklagen ab
Im Rechtsstreit um Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 sind Bodensee-Anwohner vor Gericht gescheitert. (…)
28. März 2023
Schadenersatz für ehemalige Müllheimer Rathauschefin: Stadt peilt Einigung an
Astrid Siemes-Knoblich verzichtet wohl auf weitere Ansprüche (…)
05. August 2021
Strafe für Vergewaltiger in Basel abgemildert – Gericht gibt Opfer Mitschuld
Opferverbände sind entsetzt und unterstützen vergewaltigte Frau (…)
08. Juni 2020
Urteil im Hüftprothesen-Prozess verkündet
Aufgrund eines Konstruktionsfehler soll sich Metall abgerieben haben (…)
09. Mai 2019
Bundesgerichtshof hebt Urteile im Staufener Missbrauchsfall teilweise auf
Es geht vor allen Dingen um die Frage, was nach der Haftstrafe mit den Verurteilten passieren soll. (…)
08. Januar 2019
Rechtsstreit um Freiburger Oberbürgermeisterwahl geht in nächste Runde
Die Dauerkandidatin Fridi Miller will die OB-Wahl vom Mai vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anfechten. (…)
16. Januar 2014
Villingen-Schwenningen: Heckler & Koch will in Berufung gehen
Der Streit um illegale Waffenliferungen in Villingen-Schwenningen geht in die nächste Runde. Der Waffenhersteller Heckler & Koch (…)
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