Nach einem ersten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren soll ab Februar 2022 die Hauptverhandlung starten

Im Lärm-Streit um das neue Bundesliga-Stadion des SC Freiburg hat sich am Donnerstag (12.08.2021) nun auch das Freiburger Verwaltungsgericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Abendspielverbot zu Wort gemeldet.

Aus einem Schreiben, das der baden.fm-Redaktion vorliegt, geht hervor, dass bei der angekündigten mündlichen Verhandlung auch Lärmgutachter angehört werden sollen und ein Vor-Ort-Termin bei den Klägern angepeilt wird. Sechs Anwohner waren vor Gericht gezogen, weil sie an den Spieltagen des Fußball-Bundesligisten massive Ruhestörungen befürchten.

Erstes Verbot des Verwaltungsgerichtshof ist aus rechtlicher Sicht unanfechtbar

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte ihnen in einem Eilverfahren zu Teilen Recht gegeben und bestimmte Spiele zu den Ruhezeiten in einem ersten Schritt unanfechtbar verboten. Nun soll die eigentliche Hauptverhandlung zu dem Fall langsam ins Rollen kommen.

In dem umfangreichen Verfahren wird es auch darum gehen, welche Lärmschutzverordnung am Ende bei dem Rechtsstreit anzuwenden ist: Die bisherige oder die neue Version, die die Bundesregierung vor Kurzem auf die Wege gebracht hat.

Die gesetzliche Neuregelung, die zum Ende des Jahres 2021 in Kraft treten wird, sollte eigentlich dafür sorgen, dass zumindest für die Durchführung von Abendspielen Rechtssicherheit besteht. Ob das nun auch in Freiburg so kommen wird, darüber müssen erst die Richter in Freiburg entscheiden.

Prozess könnte noch Ende 2021 starten, voraussichtlich aber erst im Frühjahr

Seit Anfang Juli 2021 liegen dem Gericht alle schriftlichen Stellungnahmen der verschiedenen beteiligten Seiten vor. Weil sehr viele unterschiedliche Akteure an dem Verfahren beteiligt sein werden, gestaltet sich nach Auskunft des Verwaltungsgerichts die Suche nach konkreten Verhandlungsterminen ziemlich schwierig.

Angepeilt ist ein Prozessstart im Februar 2022, unter Umständen auch noch im laufenden Jahr. Genauer lässt sich das aber noch nicht klären.

Dort sollen sich dann neben den klagenden Anwohnern auch Vertreter von SC Freiburg, der Stadt Freiburg, des Regierungspräsidiums und des Landes Baden-Württemberg zusammensetzen und mündlich ihre Sicht der Dinge schildern.

Bisher war keine Einigung zwischen den beiden Seiten in Sicht

Alle Versuche, den Streit außergerichtlich oder im Rahmen eines Vergleichs zu lösen, waren bisher gescheitert. Auch die letzten Schreiben des SC Freiburg an die Anwohner, in denen der Verein um eine einvernehmliche Lösung geworben hatte, blieb nach Informationen des Gerichts unbeantwortet.

Sollte das Verwaltungsgericht in dem Hauptverfahren am Ende zur gleichen Auffassung kommen wie der Verwaltungsgerichtshof im ersten Eilverfahren, dann dürften im neuen Fußballstadion tatsächlich nach 20 Uhr und sonntags zwischen 13 und 15 Uhr keine Bundesligapartien oder Vorbereitungsspiele stattfinden.

(br) & (fw)

Richtigstellung: In einer ersten Version dieses Artikel hieß es fälschlicherweise, das Gericht hätte ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben. Richtigerweise muss der Absatz lauten, dass bei der angekündigten mündlichen Verhandlung auch Lärmgutachter angehört werden sollen. Die entsprechende Passage wurde korrigiert.

Gericht hatte Abendspiele des SC Freiburg verboten - neue Regel soll das ändern

Großveranstaltungen wie zum Beispiel Fußballspiele dürfen in Zukunft an 18 Tagen im Jahr die Lärmschutzgrenzen überschreiten. Das hat die Bundesregierung entschieden, sagte uns der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Die Änderung gilt nicht nur für Fußballspiele aber der Fall des neuen SC Stadions hatte zuletzt den Fokus auf die Regel gerichtet. Der Bundesrat muss der Regeländerung noch zustimmen, laut Fechner soll das Mitte September passieren.

Bundesliga wird zu Ausnahmefall statt Regelbetrieb

Juristisch ging es in dem Streit darum, dass die Bundesligaspiele regelmäßig und betrieblich entscheidend stattfinden, somit hatte sie unter anderem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht als Ausnahmefälle eingestuft. Nach der bisherigen Regel des Bundes durften Großveranstaltungen an 18 Tagen im Jahr die Lärmschutzgrenzen überschreiten, allerdings nur wenn es sich um ein "seltenes Ereignis" handelt. Jetzt will das Kabinett klarstellen, dass auch Bundesligaspiele seltene Ereignisse seien. Und somit auch der SC Freiburg an 18 Tagen im Jahr die abendlichen Lärmschutzgrenzen im Wolfswinkel überschreiten dürfte.

(mt) 

Gericht gibt Anwohnern teilweise Recht: Keine Bundesligaspiele, die in Ruhe- und Nachtzeiten hineinreichen

Paukenschlag im Rechtsstreit um Bundesligaspiele im neuen Stadion des SC Freiburg: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. August 2020 den Anwohnern unweit der neuen Spielstätte Recht gegeben. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die "vorläufige Zulassung von Spielen in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20 und 22 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22 Uhr" wurde die Nutzung des Stadions zu den besagten Zeiten nun vorläufig untersagt.

Pokalspiele dürfen stattfinden, Ligaspiele nicht

Was kompliziert klingt, bedeutet nichts anderes, als dass der Sportclub keine Ligaspiele zu den besagten Zeiten ausrichten darf. Anwohner hatten geklagt. Pokalspiele, wie im DFB-Pokal oder der Europaleague dürfen hingegen auch in den Abendstunden stattfinden und sind von dem Beschluss ausgenommen, heißt es in dem Beschluss weiter. Sie gelten als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Regierungspräsidium bleibt bei seiner Auffassung und hofft auf Verwaltungsgericht Freiburg

Für das Regierungspräsidium Freiburg (RP) sowie den SC Freiburg selbst kommt der Beschluss überraschend. Die Hauptprotagonisten des Stadionneubaus haben eine dringliche Sitzung einberufen. Der Beschluss sei unanfechtbar, heißt es seitens des VGH. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Argumente im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Freiburg überzeugen werden und die Rechtsfrage gegebenenfalls höchstrichterlich zu unseren Gunsten geklärt wird“, teilt das RP mit. Es bleibe bei der Einschätzung, dass Bundesliga- und Vorbereitungsspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen, als seltene Ereignisse einzustufen seien und damit stattfinden dürfen.

(br)

Anwohner haben Fristverlängerung bis Mitte Januar beantragt

Im Streit um das neue Stadion des SC Freiburg gibt es wohl erst im Jahr 2020 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim. Im laufenden Anhörungsrügeverfahren haben die klagenden Stadionanwohner für ihre Stellungnahme eine Fristverlängerung bis zum 15.  Januar 2020 beantragt. Das hat ein VGH-Sprecher auf baden.fm-Anfrage bestätigt.

Das Mannheimer Gericht hatte im Oktober 2019 im Eilverfahren entschieden, dass im neuen SC-Stadion nach 20 Uhr und sonntags zwischen 13 und 15 Uhr keine Spiele stattfinden dürfen. Die Stadt Freiburg und der Sportclub waren von dem Beschluss komplett überrascht worden. Nach eingehender Prüfung kam die Stadtverwaltung dann zum Schluss, dass dem VGH in Mannheim ein Fehler unterlaufen ist. Die Stadt geht davon aus, dass diese Entscheidung auf veralteten Lärmschutzwerten beruht. Das Regierungspräsidium Freiburg hat deshalb eine sogenannte Anhörungsrüge eingelegt. In einem Anhörungsrügeverfahren haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit, ausführlich Stellung zu nehmen. Wann mit einer neuen Entscheidung aus Mannheim zu rechnen ist, konnte der VGH-Sprecher noch nicht sagen.

Zeit für den Sportclub wird immer knapper

Klar ist, dass die Zeit immer knapper wird. Um eine Lizenz der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommende Saison zu erhalten, muss der SC Freiburg bis zum Beginn des Lizenzierungsverfahrens im Frühjahr eine Lösung finden. Alle Clubs sind laut Statuten dazu verpflichtet, für alle Anstoßzeiten und Termine ein Stadion bereit zu halten - oder eine Ausweichspielstätte zu benennen.

Unterdessen läuft der Stadionneubau am Freiburger Flugplatz unverändert weiter. Geplant ist, dass der SC Freiburg ab der kommenden Saison 2020/21 im neuen Stadion am Wolfswinkel seine Heimspiele austrägt.

(rg)