In Baden-Württemberg könnte es bald deutlich mehr Bürgerentscheide und Petitionen geben. Innenminister Reinhold Gall hat in Stuttgart ein neues Gesetz vorgestellt, das die Hürden für direkte Demokratie senken soll. Bürgerinitiativen müssen dann weniger Unterschriften sammeln, um ihr Anliegen vor den Landtag zu bringen. Bei Bürgerentscheiden, wie zuletzt in Bad Krozingen und Freiburg, müssten außerdem nur noch 20 anstatt 25 Prozent aller Stimmen für Ja oder Nein ausfallen, damit die Abstimmung gültig ist. Der Verein "Mehr Demokratie" sieht Baden-Württemberg bisher in Sachen direkter Demokratie als bundesweites Schlusslicht.
08. Mai 2024
Gericht stoppt Bau von neuer B31-Brücke im Schwarzwald
Ein Verein klagte gegen die Pläne für die neue Trasse (…)
08. Mai 2024
Kampagne zur Europawahl: Nutze deine Stimme
Europäisches Parlament startet überparteiliche Wahlkampagne zur Europawahl 2024 Das Europäische Parlament hat seinen überparteilichen (…)
08. Mai 2024
Aufgebrachte Frau berichtet in Emmendingen von versuchter Vergewaltigung
Die Frau war im Gesicht und am Bein verletzt (…)
Der baden.fm-Newsletter
Was ist gerade los in Südbaden? Immer auf dem Laufenden bleiben mit dem baden.fm Newsletter! – Aktuelle Neuigkeiten und Radioaktionen direkt auf Ihr Smartphone.