Es geht bei den Forderungen um strengere Regeln und schärfere Kontrollen, um Anwohner besser zu schützen
Das Bundesverkehrsministerium soll einheitlichere Regeln schaffen, um etwas gegen den Verkehrslärm durch Motorräder in Baden zu unternehmen. Dazu hat der Regionalverband Südlicher Oberrhein am Mittwoch (28.07.2021) den zuständigen Staatssekretär Steffen Bilger aufgefordert.
Der Verband ist Mitglied einer Baden-Württemberg-weiten Initiative, der über 140 Städte und Gemeinden und auch zwölf Landkreise angehören. Gemeinsam haben sie einen Forderungskatalog zum Thema auf Beine gestellt und dem Vertreter aus Berlin überreicht. Dabei geht es ihnen vor allem um vier Punkte:
- Die Vorgaben für die Genehmigung oder Zulassung von Motorrädern sollten überarbeitet werden.
- Die Behörden vor Ort bräuchten mehr Möglichkeiten eigene Tempolimits oder zeitlich begrenzte Vekrehrsverbote für mehr Lärmschutz einzurichten.
- Die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten sollten rechtlich, technisch und personell ausgeweitet werden.
- Die Bußgelder für vorsätzlich lautes Fahren mit dem Motorrad oder Manipulationen an den Bikes müssten angehoben werden.
Mit diesen Forderungen hat sich seit 2020 auch schon der Bundesrat beschäftigt, allerdings bisher ohne konkretes Ergebnis. Der Verbandsvorsitzende und frühere Freiburger Bürgermeister Otto Neideck sieht nun die Bundesregierung im Zugzwang.
Hersteller sehen keine Notwendigkeit für Änderungen
Staatssekretr Bilger aus dem Verkehrsministerium verweist bei der Frage nach der Verantwortung auf europäische Ebene und auf die Rechtslage in den Ländern der Motorradhersteller. Dort würden die meisten Firmen und Behörden keinen Anlass dafür sehen, plötzlich leisere Maschinen auf den Markt zu bringen, wenn die Nachfrage nach den lauteren europaweit hoch ist.
Mit dem Verbot bestimmter Tuning-Teile und einer ersten Erhöhung der Bußgelder ist aus seiner Sicht bereits einiges in Sachen Lärmschutz beim Motorrad erreicht worden. Im Wiederholungsfall können Ordnungshüter in manchen Fällen die Maschinen inzwischen auch komplett einziehen. Bilger ist deshalb davon überzeugt, dass deshalb vor allem Kontrollen helfen, um ungewünschte Lärmemissionen einzudämmen.
Regionale Motorradverbände sehen sich durch die Debatte kriminalisiert und in eine falsche Schublade gesteckt. Sie betonen, dass ein Großteil der Fahrer die geltenden Vorgaben beachten würde und auch nur ein kleiner Teil der Motorräder für die große Zahl an Lärm-Zwischenfällen entlang der beliebten Bikerrouten im Schwarzwald und am Oberrhein verantwortlich sei.
(fw)
