Der Gemeinderat muss allerdings Ende des Monats noch zustimmen
Wie bereits im April und Mai spricht sich die Freiburger Stadtverwaltung dafür aus, die Betreuungsgebühren an Kitas und Horten komplett und an Schulen zu 50 Prozent für den Monat Juni auszusetzen. Der Gemeinderat entscheidet Ende des Monats über den Vorschlag.
Für viele Eltern waren die letzten Wochen nicht einfach mit Kinderbetreuung und Home-Office. Umso erfreulicher da die Nachricht, dass die Kitas ab dem 29. Juni wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Die Stadtverwaltung will jetzt, wie bereits in den beiden vorangegangenen Monaten, auf die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Horten komplett, bei der städtische Schulkindbetreuung zu 50 Prozent zu verzichten.
Ausgenommen wären, wie im Mai, Beiträge für Kinder, die an der Notbetreuung teilnehmen. Die Regelung ist für die städtischen Einrichtungen vorgesehen, wird aber auch den freien Trägern empfohlen. Für die erweiterte Notbetreuung würde die Regelung vom Mai gelten: Für Kinder, die bis zu 50 Prozent der vereinbarten Betreuungszeit in Anspruch genommen haben, soll die Hälfte des regulären Beitrages anfallen. Wurde die Notbetreuung für mehr als 50 Prozent der regulär vereinbarten Betreuungszeit genutzt, soll der volle Elternbeitrag erhoben werden.
Die Stadt will außerdem den freien Trägern finanziell helfen und die Einnahmeausfälle in Höhe der städtischen Beiträge ersetzen. Dadurch entstünden der Stadt Kosten von rund 795.000 Euro für die Kitas und 17.000 Euro für die Horte der freien Träger. In den städtischen Einrichtungen würde der Verzicht auf Elternbeiträge im Juni zu Einnahmeausfällen von etwa 240.000 Euro in den Kitas und 20.000 Euro in den heilpädagogischen Horten führen.
Jetzt hängt alles am Freiburger Gemeinderat, der Ende des Monats über den Vorschlag abstimmt.
Stadtverwaltung hofft auf Unterstützung vom Land
Konkrete Informationen der Landesregierung zu finanziellen Leistungen für die Beitragsausfälle im Juni sind noch nicht bekannt. Für die Monate April und Mai hatte die Landesregierung Soforthilfen für Familien in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Die Stadt Freiburg hat daraus bislang 5,3 Millionen Euro erhalten und dementsprechend die Betreuungsgebühren an Schulen, Kitas und Horten bereits für April und Mai ausgesetzt. Davon ausgenommen waren die Elternbeiträge für die Notbetreuung im Mai. Mit dem Zuschuss muss die Stadt neben den Betreuungsgebühren an Kitas, Horten und Schulen auch Einnahmeausfälle an der VHS, der Musikschule sowie in der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe kompensieren.
Weitere Unterstützungen für die Kommunen sind im Rahmen des Finanzausgleichs vorgesehen. Die Finanzverhandlungen bleiben abzuwarten. Laut Städtetag ist eine Klärung nicht vor dem 26. Juni zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Hilfsprogramme nicht alle durch die Corona Pandemie bedingten Belastungen der Stadt Freiburg ausgleichen.
Die Stadtverwaltung würde bei der Erstattung der Junibeiträge in Vorleistung gehen und fordert das Land auf, die Kommunen wie in den Monate April und Mai finanziell zu unterstützen.
(dk)
