Gewerkschaftler fordern mit Blick auf die geplante Mindestlohn-Erhöhung mehr Personal für die Kontrolleure

Weil sie weniger als den Mindestlohn gezahlt, das Geld zu spät oder gar nicht überwiesen haben sollen, hat das Hauptzollamt Lörrach im vergangenen Jahr fast 30 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen aus Baden eingeleitet. Darauf weist am Mittwoch (22.06.2022) die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hin und spricht von verhängten Bußgeldern in Höhe von 240.000 Euro.

Die Angaben stammen aus einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup. Bei sieben der verdächtigten Betriebe handelt es sich demnach um Baufirmen aus der Region. Für die IG BAU zeigen die Zahlen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nach wie vor nicht so genau nehmen würden.

Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass der Zoll deshalb auch im Großraum Freiburg künftig mehr Präsenz zeigen sollten. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, sei immer noch zu gering. Dafür bräuchte das Hauptzollamt aber dringend zusätzliches Personal.

650 regionale Unternehmen im letzten Jahr kontrolliert

Mit Blick auf die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober müsse der Staat dann sicherstellen, dass die Beschäftigten das Geld auch wirklich bekommen, heißt es. Die Anhebung des unteren Lohnsockels dürfe nicht nur auf dem Papier gelten.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das Hauptzollamt Lörrach im vergangenen Jahr insgesamt 650 Unternehmen in der Region unter die Lupe genommen - rund ein Drittel davon aus der Baubranche.

Im Fokus der Fahnder standen dabei neben Lohn-Tricksereien auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Insgesamt ist es durch die Kontrollen zu fast 2.200 Strafverfahren gekommen.

(fw)