Die Sicherheitsbehörden im Bundesland haben 2021 erneut eine zweistellige Personenzahl beobachtet

An der Zahl der so genannten Gefährder in Baden-Württemberg hat sich in diesem Jahr kaum etwas verändert. Die Sicherheitsbehörden im Südwesten hatten auch 2020 wieder Verdächtige im mittleren zweistelligen Bereich unter Beobachtung, so ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Dienstag (21.12.2021) zu den vorläufigen Zahlen für 2021. Genauere Angaben macht das Ministerium dazu nicht.

Als Gefährder bezeichnen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ministerien solche Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutrauen oder auch Terroranschläge. Das Spektrum solcher Verdächtigen reicht von politischen Extremisten, über radikale Islamisten bis hin zu Mitgliedern bekannter terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland.

Nur im Fall, dass die Ermittler einen konkreten Verdacht haben, dass diese Person in absehbarer Zeit einen Anschlag oder eine ähnliche Straftat vorbereitet, dürfen sie präventive Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen beispielsweise eine Ingewahrsamnahme, die vorher ein Gericht anordnen muss. Häufig erfolgt davor noch eine Ansprache durch die Polizei oder verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, sowie angeordnete Kontaktverbote. Rechtlich zulässig war in vielen Fällen auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

dpa / (fw)