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Weiteres Hilfspaket für die Wirtschaft in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Kretschmann schreibt an die Kabinettsmitglieder

Wegen der immensen Auswirkungen der Corona-Krise auf die baden-württembergische Wirtschaft will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein weiteres Hilfspaket für Betriebe schnüren. In einem Schreiben, das er am Samstag (9. Mai 2020) an die Kabinettsmitglieder verschickt hatte, mahnt Kretschmann die dringende Notwendigkeit wirkungsvoller Finanzhilfen für die Wirtschaft im Südwesten an, um Unternehmen weiterhin schnelle und zielgerichtete Hilfestellungen geben zu können.

Beschluss in der Sitzung der Haushaltskommission am 19. Mai

"Wir müssen mit einem wirtschaftlichen Einschnitt rechnen, der tiefer geht als der nach der globalen Finanzmarktkrise 2008", schreibt Kretschmann in seinem Brief. Das Hilfspaket müsse auf einer umfassenden Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise fußen. Konzepte zu einer solchen Analyse sollten bis zum 13. Mai ausgearbeitet werden und. Die Eckpunkte für ein gemeinsames Hilfsprogramm sollen in der Sitzung der Haushaltskommission am 19. Mai beschlossen werden. Dann können auch die Ergebnisse der Steuerschätzung berücksichtigt werden.

Im April hatte der Landtag einen 6,2 Milliarden Euro schweren Corona-Schutzschirm auf den Weg gebracht. Bislang sind über 1,6 Milliarden Euro an Selbstständige und Kleinunternehmer geflossen.

(br)