OB ist gegen Kürzung, will sie aber umsetzen

Der Vollzugsdienst (VD) der Stadt Freiburg wird um sechs Stellen verkleinert, nachdem er 2019 um ebenso viele Stellen aufgestockt worden war. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch (28.04.2021) mit einer Mehrheit von 27 zu 19 Stimmen beschlossen. Der Schritt war umstritten. Oberbürgermeister Martin Horn hält ihn gar für einen Fehler. Er hatte sich dafür eingesetzt, den Vollzugsdienst in der bisherigen Stärke zu belassen. Statt 17 sind es nun noch elf Stellen.

Vorangegangen war eine hitzige Diskussion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen über das Für und Wider des Vollzugsdienstes in dessen aktueller Stärke sowie dessen Aufgaben. Während einige Gemeinderäte eine Sparmaßnahme zu Lasten der Sicherheit sehen, glauben andere, dass der VD nun in seiner Stärke seinem Aufgabenspektrum entspreche. Oberbürgermeister Martin Horn hatte einst angekündigt, eine beschlossene Stellenstreichung nicht umsetzen zu wollen. Nun sagte der OB: "Ich werde es umsetzen und mit dem Land verhandeln. Ich denke aber, dass uns das auf die Füße fallen wird."

Zur Umsetzung des Beschlusses muss das Land noch zustimmen.

(br)