Das Covid-19-Gesetz erhält eine klare Mehrheit seitens der Bevölkerung

Am Sonntag (28.11.2021) wurde das Schweizer Covid-19-Gesetz per Volksabstimmung klar angenommen. 62 Prozent der Bevölkerung stimmten dafür. Lediglich die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schwyz lehnten das Gesetz ab. In Basel-Stadt stimmten mehr als 70 dem Gesetz zu, im Tessin 65 Prozent. Durch die Volksabstimmung wurde das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat verifiziert. Seit Monaten wird in der Schweiz darum gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Immer wieder entlud sich der Zorn gegen die Corona-Politik der schweizer Regierung auch in gewaltsamen Protesten. Gesundheitsminister Alain Berset steht nach Todesdrohungen unter Polizeischutz. Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Befürworter und Gegner der Corona-Politik tragen ihre Zwistigkeiten in der Schweiz besonders heftig aus, was für die Alpenrepublik ungewöhnlich ist - normalerweise werden Debatten dort respektvoll und sachlich geführt.

Ebenfalls abgestimmt: Die Pflege wird verbessert

Gleichzeitig stimmten die Eidgenossen mit 61 Prozent für eine verbesserte Pflege, hinter der Gewerkschaften und die Sozialdemokraten stehen - allerdings ohne konkrete Ziele mit Zahlen und Daten festzulegen. Bundesstaat und Kantone müssen die Pflege künftig besser fördern, heißt es in dem Gesetzestext. Der Zugang zu Pflege muss für die Bevölkerung vereinfacht, mehr Personal eingestellt und dieses besser bezahlt werden.

(br)