Verwaltungsgericht, Freiburg, Prozess, © Patrick Seeger - dpa (Symbolbild)

Verwaltungsgericht Freiburg gibt Entlassung von Polizeischüler wegen rechter Chatgruppe statt

Gemeinsam mit sechs Klassenkameraden teilte er nationalsozialistische, rassistische und frauenverachtende Kommentare und Bilder

Ein Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen war gemeinsam mit sechs weiteren Klassenkameraden in einer rechten WhatsApp-Gruppe. Er wurde daraufhin entlassen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Entlassung am 09. Oktober bestätigt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

In der WhatsApp-Gruppe mit dem Namen „Pozilei bad boys“ teilten die Mitglieder neben Nachrichten zu Ausbildungs- und Freizeitthemen u. a. Hitlerportraits, das Hakenkreuzsymbol sowie antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Bilder und Texte, so das Gericht in einer Mitteilung. Nach Bekanntwerden der WhatsApp-Gruppe entließ die Polizeihochschule den Polizeimeisteranwärter aus dem Polizeivollzugsdienst. Auch wenn er in der Gruppe weder Administrator noch treibende Kraft gewesen sei, habe er Beiträge geschrieben, kommentiert und mitgelesen. Damit habe er rechtes, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut toleriert. Das sei mit der Vorbildfunktion als angehender Polizeibeamter nicht vereinbar, so das Gericht weiter. Der entlassene Polizeimeisteranwärter wendete hiergegen ein, er habe die Beiträge der anderen nicht genau gelesen und sei auch mit ihrem Inhalt nicht einverstanden gewesen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Polizeischüler kann beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegen.

(dk)