© Marijan Murat - dpa

Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden

Der Landtag in Baden-Württemberg hat heute eine stärkere Kontrolle für den Verfassungsschutz beschlossen. Alle vier Fraktionen im Parlament hatten den Gesetzesentwurf dazu eingebracht. Geplant ist ein eigenständiges Kontrollgremium des Landtags für den Geheimdienst. Bisher sind unterschiedliche Gremien für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Das Gesetz ist eine der Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU.

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