Bereits im Frühjahr hatten Freiburger Richter auf die hohe Arbeitsbelastung aufmerksam gemacht

Die vier Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg haben nach wie vor alle Hände voll mit unerledigten Klagen gegen Asylbescheide in Deutschland zu tun. 40.646 Asylverfahren waren zum Stichtag Ende September noch offen, bestätigt Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) am Samstag (04.11.2018).

Mit etwas mehr als 8000 zu bearbeitenden Fällen liegt der Großraum Freiburg dabei landesweit auf Platz Drei - an den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Karlsruhe sind noch deutlich mehr Klagen eingegangen. Trotzdem hätten die Eingangszahlen aus seiner Sicht damit ein Ausmaß erreicht, das Politik und Justiz so vor drei Jahren noch unvorstellbar schien, meint Wolf.

Mehr Richter und Geschäftsstellen sind bereits geplant

Für etwas Entlastung sollen schon bald 80 geplante Richterstelllen und 43 neue Servicekräfte in Baden-Württemberg sorgen. Diese sind bereits für den Nachtragshaushalt des Landes vorgesehen.

Sie sollen den Stau in vergleichsweise kurzer Zeit abarbeiten und damit verhindern, dass die Gerichtsverfahren zum Flaschenhals werden, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Allein 2017 sind an den Verwaltungsgerichten im Südwesten mehr als 48.000 neue Asylverfahren eingegangen, das sind doppelt so viele, wie noch im Jahr zuvor.

(fw)