Justizminister, Baden-Württemberg, Guido Wolf, © baden.fm

Justizminister will Freiburger Gerichte und Staatsanwaltschaft aufstocken

Es ist die erste Personalaufstockung bei der Justiz in Südbaden in den letzten Jahren:

Bei seinem Besuch am Freiburger Amtsgericht hat Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) versprochen auch in der Region neue Stellen an Justizbehörden zu schaffen. Rein rechnerisch fehlen im ganzen Land aktuell insgesamt 213 Richter und Staatsanwälte, um die Aufgaben voll bewältigen zu können.

In einem ersten Schritt hatte Wolf bereits 74 neue Stellen angekündigt. Nun steht fest: Auch Freiburg soll davon profitieren: Die Freiburger Staatsanwaltschaft erhält 2,5 zusätzliche Ermittlerposten. Jeweils eine neue Richterstelle entsteht am Freiburger Landgericht, am Freiburger Amtsgericht sowie an der Außenstelle in Lörrach.

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Was für viele zunächst wie ein Tropfen auf dem heißen Stein klingt, kann in der Praxis bereits eine massive Arbeitserleichterung bringen, glaubt Landgerichtspräsident Andreas Neff. Minister Wolf spricht von einem notwendigen ersten Schritt, räumt aber ein, dass noch weitere folgen müssen, sobald die Haushaltslage des Landes das zulässt.

74 neue Stellen, aber Bedarf im Land für 213 zusätzliche Richter und Staatsanwälte

Für alle Beteiligten war es ein Anliegen, dass nach der Verstärkung bei der Freiburger Polizei nun auch die Justiz noch einmal aufgestockt wird. Ansonsten könnte schnell ein sprichwörtlicher "Flaschenhals" entstehen und sich nicht nur Ermittlungen, sondern auch Gerichtsprozesse aufstauen. Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auch gewährleisten zu können.

Auch baulich soll Freiburg bald eine Sonderrolle einnehmen: Das geplante neue Justizzentrum in Freiburg gehört nach Wolfs Angaben in seinem Ministerium zu den Projekten von allerhöchster Priorität. Geplant ist ein rund 20 Millionen Euro teurer Neubau für das Freiburger Amtsgericht am Holzmarkt, der nicht nur mehr Büros und Verhandlungssäle, sondern auch mehr Sicherheit bieten soll.