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Stuttgart/Freiburg: Winfried Kretschmann verteidigt Abschiebung von Roma-Familie aus Freiburg

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die umstrittene Abschiebung einer Freiburger Roma-Familie mit sechs kleinen Kindern am vergangenen Mittwoch verteidigt. Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden und Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss des Landtags gewesen. Ein Arzt habe keine Reiseunfähigkeit der Familienmitglieder feststellen können.

Kretschmann beteuerte: «Wir überlassen keine Familie einfach ihrem Schicksal.»

Die grün-rote Landesregierung kümmere sich auch um die Verhältnisse, die die Rückkehrer in ihrer Heimat erwarten. So seien die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden. Hingegen hatte sich unter anderem die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, erschüttert darüber gezeigt, «dass eine ernsthaft erkrankte Mutter mit ihren sechs ebenfalls erkrankten Kindern» abgeschoben worden sei.

Kretschmann hatte im Herbst im Bundesrat für die schwarz-rote Asylrechtsreform gestimmt und diesem Vorhaben damit zur Mehrheit verholfen. Seitdem können abgelehnte Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schneller zurückgeschickt werden. Kretschmann erinnerte daran, dass schon vor der Asylrechtsreform ein Großteil der Asylverfahren von Bewerbern aus Serbien abgelehnt worden sei.