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Streit um Europa-Park-Zufahrt bei Rust ist beigelegt

Der Streit um die Kosten für die Ampelanlage bei der Zufahrt zum Europa-Park ist beigelegt. Das Land Baden-Württemberg und der Ortenaukreis haben vor dem Freiburger Verwaltungsgericht einen Vergleich geschlossen. Nach dem Vergleich trägt das Land rund zwei Drittel und der Ortenaukreis rund ein Drittel der noch strittigen Kosten. Das entspricht einer Förderquote von fast 75 Prozent. Zur Vorgeschichte: 2013 hatte das Land seinen Förderbescheid von 2011 mit einer Förderquote von 80 Prozent teilweise zurückgenommen. Dagegen hatte der Ortenaukreis geklagt. Jetzt hat sich das Land noch einmal auf den Kreis zubewegt. Der Ortenauer Kreistag und die zuständigen Ministerien in Stuttgart müssen dem Vergleich noch zustimmen.