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Straßenblockaden der „Letzten Generation“ in Freiburg landen vor Gericht

Teilweise sollen sich im Frühjahr mehrere Aktivisten mit Sekundenkleber an der Fahrbahn festgeklebt haben

Um auf ihr Thema von Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, hatten Klimaschützer des Aktionsbündnisses "Aufstand letzte Generation" im Frühjahr wiederholt auch in Baden große Hauptverkehrsachsen blockiert und sich dabei offenbar teilweise auch an der Fahrbahn festgeklebt.

Jetzt sollen mehrere beteiligte Aktivisten dafür vor Gericht landen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat ihre Ermittlungen zu den Fällen abgeschlossen und rund 15 einzelne Verfahren eingeleitet, heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch (21.09.2022).

Zu den ersten beiden Gerichtsverhandlungen soll es dabei schon in der nächsten Woche kommen. Dort müssen sich dann am Mittwoch und Donnerstag ein 20-Jähriger und ein 31-Jähriger wegen mutmaßlicher Nötigung in jeweils drei Fällen verantworten.

Sie sollen gemeinsam mit weiteren Demonstranten im Februar den Verkehr auf der Freiburger Lessingstraße an der Kronenbrücke und an der Kaiserbrücke, sowie auch an der Autobahn-Anschlussstelle Freiburg-Nord lahmgelegt haben. Der jüngere der beiden Angeklagten habe dabei auch seine Hand mit Sekundenkleber auf dem Asphalt befestigt, um nicht so leicht von der Polizei weggetragen werden zu können.

Staatsanwaltschaft unterscheidet zwischen denen, die die Straße freiwillig geräumt haben und denen, die weggetragen werden mussten

Bei den anderen 13 Fällen laufen momentan laut Staatsanwaltschaft noch Zwischenverfahren beim Amtsgericht Freiburg. Dabei geht es vornehmlich um drohende Geldstrafen. Wie hoch die ausfallen könnten, in diese Entscheidung sei aus Sicht der Ermittler bereits die Frage mit eingeflossen, ob die Demoteilnehmer die Fahrbahn damals freiwillig geräumt hätten oder nicht.

Die Aktivisten hatten ihre bundesweiten Blockadeaktionen mit dem Recht auf zivilen Ungehorsam begründet und wollten über die Blockade von zentralen Straßen die Aufmerksamkeit der Bundesregierung erzwingen.

Von dieser hatten sie unter anderem ein Gesetz gefordert, das das massenhafte Wegwerfen genießbarer Lebensmittel verbietet, sowie nachhaltigere Bedingungen in der Landwirtschaft vorschreibt. Mit ihrem Vorgehen hatte die Gruppierung auch in Freiburg jeweils für kilometerlange Staus im Berufsverkehr gesorgt.

(fw)