Oberbürgermeister Klaus Eberhardt lässt alle Mittel einfrieren

Es sind schwere Zeiten, die Welt derzeit erlebt und die die Stadt Rheinfelden gerade besonders heftig zu spüren bekommt. Da die Einnahmen durch die Gewerbesteuer - nicht nur als direkte Folge der Corona-Krise - massiv eingebrochen sind und der städtische Haushalt ebenfalls unter der Pandemie leidet, hat Oberbürgermeister Klaus Eberhardt nun reagiert und mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Dies erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch.

Knapp 2,2 Millionen Euro fehlen im Haushalt

Eberhard rechnet mit einem Fehlbetrag von knapp 2,2 Millionen Euro als direkte Folge der Corona-bedingten Wirtschaftskrise. Stadträte und alle Verwaltungsmitarbeiter seinen informiert, so der OB. Dadurch, dass zahlreiche Gewerbesteuer-Rückerstattungen anstünden, sei der Haushalt ohnehin in eine gewisse Schieflage geraten. "Diese Mindereinnahmen und die drohenden Einbußen in der Corona-Krise haben uns jetzt dazu veranlasst, diesen Schritt zu gehen."

Zehn Prozent aller Planansätze für Sach- und Dienstleistungen werden eingefroren. Geplante Investitionen seien nicht betroffen, erklärt die Stadtverwaltung. Die weitere Entwicklung ließe sich hingegen erst nach der Steuerschätzung im Mai abschätzen. "Wir haben uns darauf vorbereitet, unsere Haushaltsplanungen in diesem Jahr stetig anzupassen", sagt OB Eberhardt.

"Hoffen, dass sich die Auswirkungen der Krise in Grenzen halten."

Das Ziel, eine Neuverschuldung zu vermeiden, sei bereits nicht mehr zu erreichen, so Eberhardt. Die Sperre sei zunächst eine Vorsichtsmaßnahme. "Ich kann nur hoffen, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise in Grenzen halten. Ansonsten wird es noch weitere negative Nachrichten bei den Gemeindefinanzen geben."

(br)