Allein am Montag waren landesweit rund 1.800 Polizisten im Einsatz, um mehr als 160 Protestaktionen abzusichern
Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach mehreren gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Anti-Corona-Protesten im Land am Dienstag (21.12.2021) das Vorgehen der Einsatzkräfte verteidigt. Die Sicherheitsbehörden hätten bei den Versammlungen am Wochenende und am Montag entschlossen gehandelt. Die Polizei stehe nicht tatenlos am Straßenrand, sie setze den Rechtsstaat im Südwesten konsequent durch, so Strobl.
Gewaltbereiten Teilnehmern seien die Beamten entschlossen entgegengetreten und spätestens dort, wo Gewalt ausgeübt werde, sei eine rote Linie überschritten. Das gilt aus Sicht des Innenministers vor allen Dingen auch besonders bei Angriffen auf diejenigen, die als Ordnungshüter die Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit der Protestteilnehmer garantieren. Entsprechende Übergriffe werden in Baden-Württemberg zur Anzeige gebracht.
Strobl begrüßt vor diesem Hintergrund die Ankündigung seiner Amtskollegin aus dem Justizministerium Marion Gentges, die sich für mehr beschleunigte Gerichtsverfahren im Rahmen der Corona-Proteste ausgesprochen hatte.
Das Demonstrationsrecht sieht Strobl als hohes Gut, er verweist aber darauf, dass dennoch Regeln einzuhalten sind. Der Infektionsschutz gelte in der Pandemie eben auch für Demonstrationen und das werde in der Praxis auch kontrolliert - etwa die Einhaltung der Maskenpflicht. Den Protest gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern oder gegen Dinge wie eine Impfpflicht hält der Innenminister für grundsätzlich legitim.
Strobl befürwortet Beobachtung der Querdenker-Szene durch Verfassungsschutzbehörden
Sorgen bereitet den Behörden eher eine kleine, sich zunehmend radikalisierende Minderheit aus Selbstverwaltern, Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Diesen gehe es aus Strobls Sicht bei den Demos in erster Linie nicht um Protest gegen die Corona-Politik, sondern um Umsturzfantasien und gewalttätigen Widerstand gegen die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat.
Dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die operative Ebene der Querdenker-Szene seit rund einem Jahr unter Beobachtung hält, sei vor diesem Hintergrund eine wichtige Entscheidung gewesen.
Allein am Montag waren in Baden-Württemberg rund 23.700 Menschen bei 160 verschiedenen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen durch die Straßen gezogen. Dabei waren knapp 1.800 Polizisten im Einsatz. 17 von ihnen sind bei Ausschreitungen verletzt worden, über ein Dutzend davon allein in Mannheim. Und auch schon am Wochenende hatten sich im Südwesten ähnliche Szenen abgespielt. Am Samstag waren unter anderem auch um die 3.000 Demonstranten in Freiburg gegen die Corona-Politik in der Innenstadt unterwegs. Hier kam es anders als in vielen anderen Städten aus Sicht der Polizei zu keinen nennenswerten Zwischenfällen.
(fw)
