Auch aus weiteren südbadischen Städten und Gemeinden könnten in den nächsten Wochen ähnliche Entscheidungen kommen

Als eine der ersten Kommunen in Südbaden hat die Gemeinde Schuttertal angesicht der Coronavirus-Krise am Mittwoch (01.04.2020) ihre geplante Bürgermeisterwahl verschoben. Anstatt am 19. April sollen die Wähler dann erst zu einem späteren Zeitpunkt ihre Stimmzettel abgeben dürfen. Einen Ersatztermin müssen die Wahlhelfer dabei erst noch finden.

Das Landratsamt des Ortenaukreises hat der Absage grünes Licht erteilt, weil durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus seiner Sicht eine ordnungsgemäße Durchführung der Urnen-Wahl nicht mehr möglich ist. Der Erste Landesbeamte der Behörde Nikolas Stoermer steht hinter der Entscheidung:

Wahlen zählen zu den Pfeilern unserer repräsentativen Demokratie. Eine Absage oder ein Verschieben einer Wahl ist deshalb nur in engen Grenzen möglich. Aufgrund der derzeitigen Sondersituation ist eine ordnungsgemäße und hinreichend rechtssichere Durchführung der Wahl nicht möglich.

Innenministerium stellt Gesundheit der Bürger über Wahltermine

Der Landkreis beruft sich als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für Schuttertal auf eine Vorschrift des Kommunalwahlgesetzes. Darin steht, dass eine Wahl abgesagt werden kann, wenn während der Vorbereitung ein nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird. So einen Mangel sehen die Entscheidungsträger jetzt in der aktuellen Situation.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte erst am Dienstag (31.03.2020) betont, dass ihre Corona-Verordnung eindeutig den einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden selbst die Entscheidung überlässt, ob sie die anstehenden Wahlen wie geplant durchführen oder lieber verschieben wollen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dafür einen eigenen Erlass geschaffen und betont, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bürger oberste Wichtigkeit hat.

(fw)