Schon seit Jahren hatten Polizeivertreter die Körperkameras immer wieder gefordert - nun läuft auch in Südbaden die Testphase:

Es geht vor allen Dingen darum Gewaltausschreitungen gegenüber Polizeibeamten einen Riegel vorzuschieben. Über 420 Übergriffe auf Polizisten hatte allein das Polizeipräsidium Freiburg im letzten Jahr gezählt.

Gewalt gegen Polizisten im Land auf Höchststand

Als Schwerpunkte haben sich dabei der Freiburger Stadtkern (181 Fälle) und der Landkreis Lörrach (116 Fälle) herausgestellt. Schon im Revier Freiburg-Nord tragen jedes Jahr um die dreißig Einsatzkräfte so schwere Verletzungen davon, dass sie dienstunfähig werden - berichtet uns Revierleiter Harry Hochuli. Seine Berichte werden von den landesweiten Zahlen sogar noch übertroffen - dort ist inzwischen die Rede von einem traurigen Fünfjahreshoch bei der Gewalt gegenüber Beamten.

Streifenbeamte in Weil am Rhein und Freiburg mit Bodycams ausgestattet

Um Abhilfe zu schaffen, hat die grün-schwarze Landesregierung bereits vor einiger Zeit den rechtlichen Weg freigemacht für den Einsatz so genannter Bodycams. Jeweils fünf Modelle davon gingen nun für eine Testphase an die Polizei Freiburg-Nord und Weil am Rhein. In den nächsten sechs Wochen sollen dort freiwillige Streifenpolizisten den Einsatz der Uniformkameras in der Praxis testen.

Dabei dürfen die Kameras nur im öffentlichen Raum und nicht etwa in Wohnungen von Verdächtigen oder bei Hausdurchsuchungen eingesetzt werden. Das ist über das Deutsche Grundgesetz geregelt. Außerdem sollen sie nur in akuten Gefahrensituationen zum Einsatz kommen und müssen dann von Hand per Tastendruck in den Aufnahmemodus geschaltet werden. Auch ein so genanntes Pre-Recording ist möglich. Dabei handelt es sich um eine Art Aufnahme im Standby-Modus. Für eine Dauer von dreißig Sekunden läuft die Kamera dabei schon vorher in Dauerschleife mit - gespeichert wird das Ganze aber erst, sobald der Polizist den Auslöser drückt.

Aufnahmen werden spätestens nach vier Wochen gelöscht

Zum Thema Datenschutz: Die gespeicherten Bild- und Ton-Aufnahmen werden ausschließlich auf gesicherten Laptops ohne Internetzugang überspielt. Sie sollen im Regelfall direkt nach dem entsprechenden Einsatz gelöscht werden, spätestens aber nach vier Wochen - es sei denn die Staatsanwaltschaft benötigt die Aufnahmen später für die Aufklärung und Verfolgung einer Straftat vor Gericht.

Ziel: Straftaten gegenüber Polizisten verhindern

Die Polizei erhofft sich von den Bodycams zwei Effekte. Neben der Aufzeichnung von Straftaten geht es ihr vor allem um den abschreckenden Effekt. Die ersten Einsätze mit den neuen Kameras hätten bereits gezeigt, dass es sich viele mögliche Gewalttäter beim Aufleuchten des Videodisplays nun zwei Mal überlegen, ob sie wirklich einen Polizeibeamten angreifen oder sich als Unbeteiligte in eine Festnahme einmischen wollen. Ein großes Fragezeichen bleibt allerdings, ob sich auch stark Betrunkene von den Kameras beeindrucken lassen und wie sich die Technik in dunklen Situationen wie Einsätzen in der Nacht verhält.

Justiz soll Videos für Strafverfolgung verwenden

Und auch für die Streifenpolizisten wird der Berg an Arbeit mit der neuen Technik nicht kleiner: Während das Sichern und Auswerten der Videos nur wenige Minuten dauert, müssen sie die Inhalte im Fall eines Ermittlungsverfahrens nach wie vor schriftlich an die Staatsanwaltschaft weiterleiten - und dafür jede Sekunde der Clips erst einmal in Worte fassen. Ein Aufwand, den es sich allerdings lohnt zu testen - urteilt Polizeivizepräsident Alfred Oschwald.