Einige Polizeipräsidien im Land behalten jetzt die sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste genauer im Blick
Nach mehreren Ausschreitungen bei Protestaktionen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Mannheim, Reutlingen und weiteren Städten im Land sind die meisten Polizeibehörden in Baden-Württemberg momentan in Hab-Acht-Stellung.
Doch nicht alle Polizeipräsidien im Südwesten haben auch Kapazitäten frei, um das Internet nach Aufrufen zu entsprechenden Versammlungen zu durchforsten. Das hat am Donnerstag (16.12.2021) eine Umfrage der Deutschen Presseagentur bei den Einsatzkräften ergeben. Probleme bereiten den Ordnungshütern demnach unangemeldete Zusammenkünfte, bei denen die Organisatoren ihren Protest teilweise als einfachen Spaziergang tarnen.
Im Einsatzgebiet des Polizeipräsidiums Offenburg in der Ortenau werden die meisten Demonstrationen nach wie vor bei den Behörden angemeldet. Nur in Achern haben die Beamten am Montagabend eine unangemeldete Veranstaltung aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Gegner auf dem Schirm gehabt.
Polizei reagiert vor allem auf Hinweise - komplettes Mitlesen in Social-Media-Gruppen kaum möglich
Und auch beim Polizeipräsidium Freiburg, das für den größten Teil von Südbaden verantworlich ist, geht man davon aus, dass geheim organisierte oder solche Treffen unter einem Vorwand bislang eher selten vorkämen oder teilweise auch gar keine Rolle spielen würden.
Wenn die Polizei hier Hinweise bekommt, dass sich etwa in Chatgruppen bei Telegram etwas in diese Richtung tue, dann schauten sie auch genauer hin. Komplett könne man das ja gar nicht überwachen, sagte eine Polizeisprecherin aus Karlsruhe. Ein Kollege aus Freiburg meinte, das werde sonst nur oberflächlich mitgelesen.
In Villingen-Schwenningen prüft die Polizei hingegen gerade, ob der nicht angemeldete Protest aus dem Anti-Corona-Maßnahmen-Lager vom letzten Montag gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben könnte. Dort hatten sich rund 150 bis 200 Menschen über die sozialen Netzwerke zu einem Treffen verabredet, das sie selbst als "Spaziergang" bezeichnet hatten. Die Versammlung lief nach Angaben der Einsatzkräfte aber friedlich ab.
In Pforzheim sind nach Einschätzung der Ordnungshüter die Teilnehmerzahlen bei entsprechenden Treffen der Szene zuletzt deutlich gestiegen. Während anfangs zu den regelmäßigen Demos am Montagabend wochenlang nur rund zwei Dutzend Menschen kamen, war es am vergangenen Montag wohl mindestens eine Vervierfachung.
Sechs verletzte Einsatzkräfte bei Protesten in Mannheim
Anders in Mannheim, wo zuletzt sechs Polizisten bei Ausschreitungen am Rande einer ähnlichen Aktion mit etwa 2.000 Teilnehmern verletzt wurden. Dort wurden im Anschluss die Personalien von rund 120 Menschen aufgenommen. Ihnen droht eine Anzeige wegen vorgeworfener Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, sowie teilweise auch Bußgelder.
Die Menschen waren in Grüppchen durch die Stadt gezogen, um den Eindruck zu erwecken, dass es sich nicht um eine Versammlung handeln würde, die sie bei der Stadt hätten anmelden müssen. Es seien keine Banner und keine Poster zu sehen gewesen, auch eine Kundgebung habe es nicht gegeben. Lediglich der Slogan "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" hätten die Teilnehmer skandiert.
dpa / (fw)
