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Nahles weist Kritik an Mindestlohn-Aufwand entschieden zurück

In der Nacht haben die deutschen Spitzenpolitiker diskutiert - viel herausgekommen ist dabei allerdings nicht. Beim Mindestlohn haben Union und SPD keinen Kompromiss gefunden. Das Thema wurde vertagt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält an ihrem Konzept fest. Sie sagte im ZDF, dass die Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland insgesamt gut laufe. Es gebe keine negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Viele betroffene Branchen hatten beim Mindestlohn die neue Dokumentationspflicht als unzumutbaren bürokratischen Mehraufwand kritisiert. Diese Kritik weist Nahles als "nicht sachgerecht" zurück. Einen Grund, das Mindestlohngesetz abzuändern oder Ausnahmen für Verordnungen zu schaffen, sieht die Ministerin nicht. Weitere Themen beim Koalitionsgipfel waren die Bund-Länder-Beziehungen, die Flüchtlingspolitik und die Energiewende. Aber auch da gab es offenbar keine konkreten Beschlüsse.

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