"Trostpflaster": Erst im November soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch (10.05.2023) geäußert. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der Bund, die Länder und die Kommunen verlässlich und dauerhaft vereinbaren, wer welche Lasten trage, so der Landtagschef. Dies sei beim Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht vereinbart worden, was zu Unklarheiten und Unsicherheiten führe. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Vertretern der Bundesregierung - unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz - getroffen und diskutiert, wie die finanziellen und administrativen Lasten der Flüchtlingsversorgung verteilt werden können.

Kretschmann forderte eine langfristige und dauerhafte, am Bedarf orientierte und verlässliche Finanzierung. Nach dem Flüchtlingsgipfel stellt der Bund den Ländern nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. zugesagt. Die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll jedoch erst im November nach einer Beratung in einer Arbeitsgruppe entschieden werden.

130 Millionen Euro gehen nach Baden-Württemberg

Der Südwesten erhält von der Milliarde rund 130 Millionen Euro, wovon 30 Millionen Euro automatisch über die Steuerverbundquote an die Kommunen gehen. Über die restlichen 90 Millionen Euro wird in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt. Der Städtetag im Südwesten beklagte, dass das zugesagte Geld des Bundes bei weitem nicht ausreichen werde. Die Landkreise kritisierten, dass es weiterhin keine verlässliche Perspektive für die Kommunen gebe.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), forderte ein auf Dauer angelegtes atmendes System, bei dem die Refinanzierung automatisch und ohne ständig wiederkehrende Krisengipfel den Flüchtlingszahlen und Kostenentwicklungen folge. Die Kommunen bräuchten eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Der Gemeindetag im Südwesten bezeichnete die Zusage von einer Milliarde Euro als "nicht mehr als ein Trostpflaster" und forderte verlässlichere Finanzierungssignale.

(br)