Miete, Wohnung, Wohnhaus, © Pixabay

Mietpreisbremse funktioniert in vielen Städten einfach nicht

Auch ein halbes Jahr nach der Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist ihre tatsächliche Hilfe für Mieter umstritten:

Eine Studie aus Berlin, wo der Kostendeckel bereits seit einem ganzen Jahr gilt, will jetzt belegen, dass die meisten Menschen trotzdem immer noch zu viel für ihre Mietwohnungen bezahlen. Dort waren die Preise auch zwölf Monate nach Einführung der Bremse zu hoch - im Schnitt um fast ein Drittel mehr als zulässig, heißt es beim Berliner Mieterverein. Eigentlich schreibt die Regelung vor, dass bei einem Neueinzug in ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete maximal zehn Prozent höher sein darf als im örtlichen Vergleich.

Viele Vermieter verlangen trotzdem mehr

Der Deutsche Mieterbund glaubt, dass es zu viele Ausnahmen gibt und keine Strafen für Vermieter, die das Gesetz einfach ignorieren und trotzdem mehr verlangen. Gleichzeitig hat sich bei der Studie auf der anderen Seite auch herausgestellt, dass nur wenige Mieter die Mühen auf sich nehmen und wirklich gegen solche Fälle vor Gericht ziehen. In Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen sich jetzt die Bau-Minister der SPD zusammensetzen und eine Ergänzung für die Mietpreisbremse ausarbeiten. Sie fordern, dass Vermieter dann immer die Preise angeben müssen, die sie vor einem Neueinzug verlangt haben. Ergebnisse dazu könnten aber frühestens 2017 kommen.

68 Städte und Gemeinden im Südwesten

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung in 68 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse im November 2015 eingeführt, darunter auch in Freiburg, Lörrach, Offenburg und Weil am Rhein. Hier haben viele Menschen bereits seit Jahren Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden.