Landrat Scherer verweist auf Ermessensspielräume und Zuständigkeiten

Das medizinische Personal in der Ortenau, beziehungsweise eine rund 600 Personen starke Gruppierung mit diesem Namen, hat sich in einem offenen Brief an Landrat Frank Scherer gewandt. Darin fordert das Netzwerk, dass dieser die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal im Rahmen seiner Möglichkeiten abwenden solle. Eine Impfung mit dem neuen Totimpfstoff "Novavax" bezeichnen die Verfasser als Mogelpackung. Sie fürchten, dass ungeimpfte Pflegekräfte dem Beruf reihenweise den Rücken kehren könnten. Dies sei eine Gefahr für das gesamte Gesundheitssystem.

Sollte Landrat Scherer sich nicht gegen die Impfpflicht stemmen, so werde das Netzwerk am 16. März symbolisch Berufsurkunden vor dem Landratsamt zu Grabe tragen. "Während sich ein Land nach dem anderen von der Impfpflicht verabschiedet, hält Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg krampfhaft daran fest, als wisse man alles besser", so die Vorwürfe. Das Kreisgesundheitsamt werde die Ermessensspielräume bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nutzen, versicherte Scherer in einem Schreiben. Allerdings sei die Kreisverwaltung nur ausführende Stelle für die Beschlüsse des Bundes.

(br)