Bundesgerichtshof, Justiz, Justitia, Gericht, Urteil, © Arne Dedert - dpa (Symbolbild)

Kleinkriminelle sollen künftig landesweit in Expressverfahren verurteilt werden

Randalierer oder Ladendiebe sollen damit schon wenige Stunden nach ihrer Tat vor einen Richter kommen

Um Gerichtsprozesse zu beschleunigen und damit die Justiz zu entlasten, möchte Baden-Württembergs neue Justizministerin Marion Gentges (CDU) im ganzen Land so genannte beschleunigte Verfahren einführen. Erste Richter in Stuttgart, Mannheim, aber auch in Freiburg haben damit bereits seit letztem Juli testweise Erfahrungen gesammelt.

Gerade unbedeutendere Vergehen von Kleinkriminellen sollen so innerhalb von wenigen Stunden nach der Tat vor Gericht landen. In über 180 Fällen war so schon ein Expressurteil am gleichen oder am nächsten Tag möglich.

Viele Kleinkriminelle setzen sich vor dem Start ihres Gerichtsprozesses ab

Das Modellprojekt möchte Gentges jetzt auf ganz Baden-Württemberg ausweiten und sucht dafür weitere Gerichtsstandorte, wo sich die Idee ebenfalls umsetzen lässt.

Diese soll am Ende Zeit und Prozesskosten bei den kleineren Delikten sparen. Hinzu kommt, dass sich einige Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz in Deutschland für Gerichtsverfahren ansonsten teils nur schwer greifen lassen.

dpa / (fw)