Im Südwesten wurden die Kapazitäten deutlich hochgefahren, die angekündigte Flüchtlingswelle kam aber noch nicht an

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen. Bei der Planung und Koordination sind aus ihrer Sicht wichtige Punkte noch offen.

Der Bund habe angekündigt, die Flüchtlingsverteilung übernehmen zu wollen, sagte Gentges am Montag (21.03.2022) beim Besuch eines neuen Ankunftszentrums in Stuttgart. Allerdings sei davon bislang noch nichts festzustellen.

Letzten Donnerstag habe der Bund etwa mehr als 2.000 Menschen aus der Ukraine angekündigt, die nach ihrer Flucht vorerst im Südwesten unterkommen sollten. Tatsächlich gekommen sind aber nur knapp 200, so Gentges. Und auch am Sonntag hatte sich das Land nach Angaben der Ministerin noch einmal auf rund 1.800 Vertriebene aus den Kriegsgebieten eingestellt.

Es sind dann angekommen 8 in Freiburg, 34 in Meßstetten und 4 in Heidelberg. Dass man in so einer Situation sich mit Prognosen schwer tut, kann ich gut verstehen, aber wir haben im Moment keine Planungssicherheit.

Die Ankündigungen des Bundes haben zur Folge, dass das Land seine Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge aufstockt. Dafür werden nicht nur Sporthallen in Notunterkünfte mit Feldbetten umgewandelt, sondern auch haupt- und ehrenamtliche Helfer bereitgestellt, die dann teilweise den kompletten Tag darauf warten, ob jemand kommt.

Zusätzlich würde das Land auch eine Verpflegung für die Menschen aus der Ukraine vorbereiten. Deshalb fordert Gentges hier deutlich mehr Verlässlichkeit bei der Koordination der Flüchtlingsströme.

(fw) / dpa