Sie bezeichnen die Personenkontrollen als Repression und bezweifeln ihre Rechtmäßigkeit

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) in Freiburg hat gegen eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei letzten Freitag klar Stellung bezogen. Dabei hatten die Beamten rund 70 Fahrgäste in Straßenbahnen der Freiburger Verkehrs AG kontrolliert - zusätzlich zu den Fahrscheinkontrollen der VAG-Mitarbeiter. Nach Auskunft eines Behördensprechers hatten die Polizisten dabei allgemein nach Straftätern Ausschau gehalten. Es hatte sich um ein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeigung gehandelt, heißt es konkret in einer Pressemitteilung.

Rechtsgrundlage für Kontrollen ohne Gefahrenanlass wohl fragwürdig

Die Rechtswissenschaftler kritisieren nun, dass dafür aber zumindest eine abstrakte Gefahr vor Ort vorhanden sein müsste, damit die Polizei scheinbar willkürlich Passanten ohne weiteren Anlass kontrollieren darf. Das bezweifelt der akj in seiner schriftlichen Stellungnahme online jedoch. Nur weil einzelne Fahrgäste möglicherweise ohne gültigen Fahrschein unterwegs waren, reicht das nicht aus, um so eine Gefahrensituation und damit die flächendeckenden Kontrollen zu begründen - so Sprecher Michael Armbruster. Seine Kollegen vom Datenschutzreferat und er lehnen solche Identitätsfeststellungen ohne Anlass ab, weil sie ihrer Auffassung nach in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Sie wollen den kontrollierten Fahrgästen nun rechtliche Hilfe anbieten.