Beim gemeinsamen Nachhauseweg von der Fußballkneipe noch ein paar Bier trinken oder direkt im Freien den Schnaps fließen lassen - das könnte in vielen Innenstädten in Baden-Württemberg vielleicht schon bald nicht mehr möglich sein.
Die grün-schwarze Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag einerseits darauf geeinigt, dass an Tankstellen, Supermärkten und Co. bald auch nach 22 Uhr wieder Alkohol verkauft werden darf. Andererseits wollen sie den Städten und Gemeinden im Land bald aber auch erlauben, dass sie Alkoholverbote aussprechen dürfen. Das Ganze ist gebunden an zeitliche und räumliche Beschränkungen - gedacht sind sie vor allem für die Partymeilen wie dem Freiburger Bermudadreieck, an dem es an den Wochenenden weiterhin regelmäßig zu Schlägereien und anderen Auseinandersetzungen zwischen Betrunkenen kommt. An solchen Orten sollen die Rathäuser allen Besuchern dann den Genuss von Alkohol verbieten dürfen - so der Plan.
Verwaltungsgerichtshof hob Freiburger Regelung zum Konsumverbot 2009 auf
Das hatte es gerade in Freiburg schon einmal gegeben, nämlich ab dem Jahr 2008. Nur ein Jahr später hatte allerdings ein Doktorand mit seiner Klage die Regelung wieder vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Fall gebracht. Damals hatte es einfach keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verbote gegeben, hatten die Mannheimer Richter geurteilt. Ändern könnte Grün-Schwarz das nun, indem das Polizeigesetz geändert wird. Bislang ist das allerdings nur in Planung und noch keine beschlossene Sache.
Wer die Vorgeschichte in Freiburg kennt, der dürfte eine Person kennen, bei der diese Ankündigung eigentlich offene Türen einrennen sollte: Oberbürgermeister Dieter Salomon gilt auch unter seinen Kollegen im Deutschen Städtetag als einer der frühesten Verfechter der begrenzten Konsumverbote. Er hatte damals mit dem Verbot in der Freiburger Innenstadt eine der Vorreiterrollen eingenommen - teils unter scharfer Kritik einiger Parteikollegen. Auch jetzt hält er die Verbote noch immer für ein wichtiges Instrument, vor allem um präventiv gegen Gewaltexzesse vorzugehen. An der Situation im Bermudadreieck habe sich seit 2008 nur wenig geändert, verrät er im baden.fm-Interview.
Mehr Akzeptanz unterschiedlicher Interessen - aber auch mehr Hinnehmen von öffentlichen Exzessen
Allerdings ist die Stadtgesellschaft eine andere geworden: Salomon vermutet, dass sich viele Anwohner und auch das öffentliche Interesse inzwischen an die Situation gewöhnt hat. Den großen Aufschrei, der 2008 noch durch die Debatte um das "Komasaufen" bei Jugendlichen befeuert wurde, gibt es in dieser Form nicht mehr. Das urbane Zusammenleben in der Stadt sei für viele keine Frage mehr, die man nur Schwarz oder Weiß sehen kann. Immer mehr Menschen ist demnach bewusst geworden, dass in Zentren wie den Innenstädten viele verschiedene Ansprüche aufeinandertreffen. So möchte Freiburg auch weiterhin eine Stadt mit regem Nachtleben sein, gerade in Hinblick auf die Gastronomie - sollte aber auch den Schutz gewährleisten, dann Menschen nicht durch Prügelattacken Gewalt ausgesetzt werden.
Dass die Bilanz gefühlt am Ende zumindest einigermaßen stimmen muss, das sieht Salomon vor allen Dingen an den Ergebnissen städtischer und medialer Umfragen - und am Mietspiegel. Dieser wird alle zwei Jahre erstellt und ist über das Preisniveau der Grundstücke und Wohnflächen für die Stadtverwaltung auch ein Anhaltspunkt dafür, wie attraktiv einzelne Gebiete sind. In der Innenstadt steigen die Werte im Mietspiegel weiterhin so stark an, wie in kaum einem anderen Freiburger Stadtteil. Salomon folgert daraus, dass sich die Menschen und Ladenbesitzer hier deshalb weiterhin wohl fühlen.
Jede Kommune muss selbst über die Verbote entscheiden
So gerne der Oberbürgermeister mit der Möglichkeit, örtliche Konsumverbote auszusprechen, den eingeschlagenen Weg fortsetzen würde - entscheiden kann er das nicht alleine, sondern die Mehrheit im Freiburger Gemeinderat. Und hier wäre aller Vorraussicht nach kein großer Rückhalt mehr für diese Verbote da. Das haben die Fraktionen bereits in ersten Reaktionen nach der Bildung der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart durchklingen lassen, heißt es.
Doch wo viele Menschen auf einem Fleck zusammenkommen, da entsteht auch gleich noch ein zweites Problem, welches durch den Alkohol noch geschürt wird. Auch wenn die Konsumverbote nicht speziell darauf abzielen: Nächtlicher Lärm ist in vielen Städten von Baden-Württemberg an den warmen Frühlings- und Sommerwochenenden weiterhin ein großes Thema.
Hoffen auf mehr Polizisten auf den Freiburger Straßen
Hier hofft Salomon vor allen Dingen auf einen weiteren Plan der Landesregierung aus Stuttgart. Diese will die Polizeikräfte im Land aufstocken, mit rund 1500 zusätzlichen Beamten. Damit, glaubt der Rathauschef, könnte es auch hier möglich sein, dass auch Ordnungswidrigkeiten wieder Ruhestörungen wieder adäquat verfolgt werden können. Dass Anrufer zur Antwort bekämen, man habe primär nur genügend Einsatzkräfte, um sich um Straftaten zu kümmern, nennt Salomon dabei ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Während das Freiburger Polizeipräsidium grundsätzlich keine politischen Aussagen macht, hatte die Gewerkschaft der Polizei in den letzten Jahren die Folgen eines Sparkurses kritisiert gehabt. Sie betont zwar, dass Menschen weiterhin nicht von den Einsatzkräften abgewiesen werden. Trotzdem fehle es hinten und vorne weiterhin an Polizisten im Streifendienst, um auch Ordnungswidrigkeiten besser zu ahnden.
