Aus Sicht des CDU-Politikers funktioniert das bisherige System nicht zuverlässig

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) setzt sich dafür ein, dass das Alter junger Flüchtlinge besser bestimmt werden kann. Das kündigt er in einem Interiew mit den Stuttgarter Nachrichten an. Dafür möchte er die Ausländerbehörden im Land noch stärker als bisher mit einbeziehen. Diese haben bereits jetzt eine Rechtsgrundlage für medizinische Untersuchungen.

Alter wird bisher oft nur geschätzt

Bisher schätzen vor allem die Jugendämter im Südwesten das Alter, indem sie die jungen Menschen nach ihrer Flucht ausführlich befragen und auch eigene Beobachtungen mit einbringen. Radiologische Untersuchungen, etwa des Handwurzelknochens, kommen in der Praxis bisher eher in Ausnahmefällen vor. Zu selten, findet Strobl. Er möchte mit seinem Vorstoß allen möglichen Lügen beim Alter einen Riegel vorschieben. Wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich sogar verweigert, dem sollen die Behörden die Minderjährigkeit nicht länger durchgehen lassen, so der Landesinnenminister.

Der Vorschlag könnte in der grün-schwarzen Koalition für Ärger sorgen. Die Grünen im Landtag haben am Sonntag (15.04.2018) einheitliche Standards beider Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gefordert. Sie wollen eine verbindliche Regelung dafür, wann gründliche Gespräche mit dem Jugendamt ausreichen und wann ärztliche Untersuchungen her müssen. Auch die Frage nach den Kosten für die genaueren Vorgänge ist noch offen.

Lügen beim Alter laut LKA keine Seltenheit

Am Freitag war bekannt geworden, dass viele der jungen Männer aus Nordafrika, die in Mannheim seit Monaten Straftaten begehen, in Wirklichkeit erwachsen sind. Alle der 17 überprüften Intensivtäter hatten ihr Alter falsch angegeben, so das Landeskriminalamt.

Auch in Südbaden hatte die Praxis bei der Altersbestimmung von Flüchtlingen großen Unmut hervorgebracht: Im Fall der vergewaltigten und ermordeten Studentin Maria L. aus Freiburg hatte sich der inzwischen verurteilte Täter Hussein K. bei seiner Einreise nach Deutschland als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan ausgegeben. Tatsächlich war er laut mehrerer Altersgutachten aber weit über 20. Während des Gerichtsprozesses hatte er die Lüge kurz damit begründet, dass er sich bessere Bleibeperspektiven und einen besseren Schutz versprochen hatte.

(fw)