Eine Milliarde Euro für Betriebe mit Liquiditätsengpässen
In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl der Gastronomie in Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Die grün-schwarze Landesregierung habe eine Milliarde Euro für Betriebe mit Liquiditätsengpässen bereitgestellt, sagte der CDU-Politiker am Montag (21.11.2022) vor über 200 Delegierten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Rust. Ziel sei es, eine "unbürokratische Soforthilfe" zu gewähren. Hilfen sollten aber "nicht mit der Gießkanne" ausgegeben werden. Denn einige Betriebe bräuchten keine staatliche Unterstützung. Es gebe gastronomische Betriebe, denen gehe es ganz gut gerade, sagte Strobl. Mancherorts gebe es Fristen für eine Tischbestellung von zwei bis drei Wochen.
Gastronomen und Hoteliers befürchten Nachteile bei den Energiehilfen
Bei der Tagung in Rust wurde deutlich, dass Gastronomen und Hoteliers Nachteile bei den staatlichen Energiehilfen befürchten. Der Bund plane offenbar, bei der angekündigten Strom- und Gaspreisbremse den Energieverbrauch der Betriebe des vergangenen Jahres als Grundlage zu nehmen, sagte der Dehoga-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Wegen coronabedingter Schließungen sei damals in der Branche aber mindestens ein Drittel weniger Energie als üblich verbraucht worden - die geplanten Hilfen könnten nun niedriger ausfallen, warnte Engelhardt. Ein solches Szenario könnte eine "Katastrophe für unsere Betriebe" auslösen. Er fügte hinzu: "Wir rechnen damit, dass wir in einem solchen Fall in Baden-Württemberg mindestens noch einmal so viel Betriebe verlieren werden wie während der Corona-Krise."
Gaspreisbremse soll ab März 2023 kommen
Die Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll spätestens ab März 2023 an wirken - die Bundesregierung prüft aber eine Rückwirkung ab Februar. Geplant ist ein vom Staat subventionierter Basisverbrauch, ebenso wie bei der Strompreisbremse. Diese soll ab Januar 2023 gelten. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen. Diese war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent vermindert worden - ursprünglich befristet bis Ende 2022. Angesichts der Energiekrise wurde die Reduzierung bis Ende 2023 verlängert. Das sei "schon gar nicht mal schlecht", sagte der Minister. Die Branche fordert, den Steuersatz dauerhaft - also über das kommende Jahr hinaus - auf Niedrigniveau zu belassen, um Betriebe zu entlasten.
Viele Betriebe mussten schließen
Monatelange Lockdowns während der Pandemie haben der Branche laut Engelhardt schwer zugesetzt. Zum ersten Mal seit Jahren sei die Zahl der gastgewerblichen Betriebe im Land deutlich gesunken - um zwölf Prozent. Mehr als 3000 Betriebe gebe es nun nicht mehr. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) vertritt die Interessen von Gastronomen und Hoteliers. In Baden-Württemberg sind nach Verbandsangaben über 12.000 Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert.
(dpa/rg)
