Land kündigt Null-Toleranz für gewaltsame politische Auseinandersetzungen an

Das Land Baden-Württemberg hat am Freitagnachmittag die Zahlen politisch motivierter Straftaten im Südwesten veröffentlicht. Im Jahr 2016 haben die Behörden über 3.200 Fälle registriert, was einen Anstieg von 14,8 Prozent kennzeichnet. Somit ist es der höchste Stand nach zehn Jahren. Laut des veröffentlichten Berichts ist die Anzahl der aufgeklärten Fälle von 61,3 Prozent auf aktuell 62,2 Prozent angestiegen.

Innenminister vermutet gescheiterten Putschversuch in der Türkei als Auslöser

Das Land positioniert sich klar und deutig: Wer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stört, der wird mit einer Null-Toleranz-Politik konfrontiert. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei habe man einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellt, sagt Innenminister Thomas Strobl.

Der Vorfall im Juni 2016 hat zu vielen Demonstrationen in Baden-Württemberg geführt, so Strobl weiter. Im Zusammenhang mit den Demos habe man einen Anstieg auf über 270 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Problematisch sei laut Strobl die zunehmende Gewaltbereitschaft, die bis hin zu Brandanschlägen reiche.

Rechte Gewalt richtet sich zunehmend gegen Flüchtlinge - auch bei den Linksmotivierten deutlicher Anstieg

Obwohl die Zahl der registrierten Fälle in der rechten Szene um 9,2 Prozent auf rund 1.400 Fälle zurück gegangen ist, seien dies weiterhin hinterhältige Taten, die er besonders verabscheue, beschreibt Innenminister Strobl. Allein im Jahr 2016 sind bei den Behörden 275 Straftaten eingegangen, die sich ausschließlich gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gerichtet haben. Zudem habe man neun Branddelikte gezählt, die sich gegen Asylunterkünfte gerichtet haben.

Auch bei den Ergebnissen der Landtagswahlen im letzten Jahr habe man eine Zunahme der politisch linksmotivierten Kriminalität, sowie die Straftaten anderer Gruppierungen erkennen können, das sei so nicht hinnehmbar, so Strobl weiter. Dabei handle es sich neben den gewaltsamen Straftaten vor allem um Sachbeschädigungen, beispielsweise an Wahlplakaten.

Die sonstige, nicht zuzuordnende politisch motivierte Kriminalität ist von knapp 260 auf rund 490 Fälle angestiegen. Allerdings haben die Beamten knapp 36,5 Prozent aufklären können. Auch hier handelt es sich zum Teil um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, kurz vor der Landtagswahl.

(gm)