Um die Schneeräumung auf der Bundesstraße auch nachts durchzuführen, fordern IHK und Unternehmer Geld vom Bund
Die Bundesstraße B 31 ist in ihrem Verlauf zwischen Freiburg und Donaueschingen die zentrale Verkehrsachse durch den Schwarzwald. Doch gerade im Winter steht hier der Verkehr, speziell im Hochschwarzwald, immer wieder still. Deshalb fordert die IHK Südlicher Oberrhein zusammen mit weiteren Mitstreitern nun von Bund und Land eine bessere finanzielle Unterstützung.
Die B 31 habe als einzige leistungsfähige West-Ost Verbindung den Stellenwert einer Autobahn, sagt Andreas Kempff, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Anders als eine Autobahn werde die Bundesstraße allerdings nicht durchgängig geräumt. Verantwortlich für den Winterdienst sei der jeweilige Landkreis, innerorts die Gemeinden.
Die Tätigkeit erfolge im eigenen Ermessen auf Basis von Mittelzuteilung durch Bund und Land. Zwischen 22 Uhr am Abend und 3 Uhr am frühen Morgen findet kein Winterdienst statt. Laut Berechnungen der IHK lägen die zusätzlichen Kosten für den geforderten Winterdienst bei rund 100.000 Euro – ausgehend von 32 Eistagen im Jahr.
Betroffene Transporteure beklagen, dass sie rund um die Uhr arbeiten müssten und dass, trotz der Einnahmen durch die Maut, derzeit kein durchgängiger Winterdienst besteht. Vereiste Fahrbahnen und das dazugehörige Verkehrschaos seien, unverständlicherweise, jedes Jahr wieder eine Überraschung.
Gerade durch die Maut sollte doch genügend Geld in Berlin vorhanden sein, um den Landkreis hier besser zu unterstützen. Es geht uns ja auch nur um die Nächte, in denen es wirklich schneit und friert. “, sagt Karlhubert Dischinger, Präsident des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg und Geschäftsführer der Fachspedition Karl Dischinger.
Dass genügend Geld da sei für die genannten Forderungen, rechnet Peter Welling, Geschäftsführender Vorstand des Verbands des Verkehrsgewerbes Baden, vor. Seit Juli dieses Jahres gelte auf allen Bundesstraßen die Lkw-Maut, im Januar des kommenden Jahres werde diese noch einmal um rund 40 Prozent erhöht. Damit brächten die Mauteinnahmen dem Bund insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich.
Deshalb haben die IHK Südlicher Oberrhein und die drei Verbände mit einem Schreiben an Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefordert, die finanzielle Zuteilung für den Winterdienst an den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in einer Weise zu verbessern, dass dieser einen nächtlich durchgehenden Winterdienst auf der B 31 - Ost bei winterlichen Bedingungen durchführen kann.
(la)
