Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Grünen auf erneute Zusammenarbeit mit Christdemokraten
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Damit ist die Möglichkeit einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP vom Tisch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. "Ein Weiter so gibt's nicht", sagte Kretschmann. "Es kann ein echter Neuaufbruch sein." Grüne und CDU wollten Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" innerhalb Deutschlands machen, so Kretschmann.
Klimaschutz als gemeinsamer Nenner
Strobl meinte, die Grünen rannten mit ihrer Klimaschutzpolitik bei der CDU offene Türen ein. Tatsächlich sind die thematischen Schnittmengen beider Parteien hier inzwischen besonders groß. Wer beispielsweise ein Haus bauen möchte, der müsse mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen, hieß es von beiden Seiten. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1000 neue Windräder gebaut werden.
Eklat am Gründonnerstag verhindert Grün-Schwarz nicht
Bei den Grünen hatte es große Vorbehalte gegeben, die grün-schwarze Koalition fortzusetzen, ist doch die SPD traditionell der Wunschpartner der Partei. Auch der Ministerpräsident räumte den Widerstand aus den eigenen Reihen ein. Doch man habe sich durch die Verhandlungen gekämpft. Kretschmann versichtert, nicht mit Rücktritt gedroht zu haben, hätte sich seine Partei der Zusammenarbeit mit der CDU verweigert. Am Gründonnerstag (01.04.2021) hatten sich etliche Mitglieder des grünen Landesvorstandes gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen und damit für einen Eklat gesorgt. Erst in der Nacht konnte man sich einigen.
Die Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten beginnen voraussichtlich nach Ostern. Am 8. Mai wollen beide Regierungsparteien bei separaten Landesparteitagen über das Ergebnis abstimmen. Am 12. Mai wird Kretschmann wohl als alter und neuer Ministerpräsident vereidigt.
(br/dpa)
